Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger spricht als erstes die Hubertusallee 10 an. Dort sei versucht worden, den Kontakt zur Bauleitung herzustellen. Dies habe nicht funktioniert, weshalb er keine Aussagen zum Stillstand der Baustelle tätigen könne.

Dann fährt er fort mit der Begründung, weshalb während der Corona-Zeit keine telefonische Bauberatung stattfinden könne. Dies würde an der momentanen dienstlichen Situation liegen. Laut Dienstanweisung dürften für den Bereich Stadtplanung nur maximal 12 Personen anwesend sein. Für die restlichen 18 Mitarbeiter gebe es nur 5 Laptops, die funktionierten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei eine Rufumleitung ausgeschlossen und die 12 anwesenden Mitarbeiter würde für die grundlegenden Aufgaben vor Ort benötigt werden.

BD Dr. Lautsch fragt nach der Lösung für dieses Problem.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass sich darum seit einem Jahr versucht werde, zu kümmern.

BV Klose sagt, dass dies mit Nachdruck angesprochen werden solle.

Herr Koch berichtet, dass er aus dem Haushaltsausschuss komme und dieses Problem dort nicht bekannt sei. Er bittet darum, es vorzustellen. 

BV Klose erläutert, dass ihr mitgeteilt worden sei, dass es viele neue Geräte geben solle.

BV Heyne sagt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als Pilotbezirk der Berliner Verwaltung bezeichnet worden wäre.

BD Dr. Lautsch informiert, dass es dieses Problem im Bezirk Reinickendorf nicht geben würde und empfiehlt, sich dort zu erkundigen.

BV Wieland erklärt, dass es ab Sommer vielleicht neue Geräte geben würde.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass er sich noch einmal mit Nachdruck damit beschäftigen würde. Dann gibt er Auskunft zu dem Bauantrag für den Komplex in der Ilmenauer Straße.

Für das beantragte Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage würde es einen Vorbescheid geben. Dieser sei mit Verlängerung bis Januar 2022 gültig. Gegen den Vorbescheid würde es einen Nachbarwiderspruch geben. Geplant seien dort 18 Wohneinheiten und alle Abstandsflächen seien eingehalten worden

BV Heyne fragt, ob es dort überhaupt Baurecht gebe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass dies der Fall sei.

BV Klose erläutert, dass sie vor Ort gewesen sei und es sie wundere, dass man dort viergeschossig bauen dürfe, denn die meisten umliegenden Häuser würden dreigeschossig sein.

Frau Giehler antwortet, dass eher nach den Höhen geschaut werde, nicht nach den Geschossen. Sie gehe davon aus, dass sich der Baukörper im Laufe des Verfahrens noch verändern würde.

BV Gusy fragt, wie der Baukörper platziert werden solle.

Frau Giehler antwortet, dass der Baukörper im Hof vorgesehen sei, der genaue Standort sei aber noch veränderbar während des Baugenehmigungsverfahren.

BzStR Schruoffeneger teilt mit, dass die Auslegung des Bebauungsplans 75 am 31.05.2021 stattfinden würde.

Frau Giehler ergänzt, dass es sich dort um das Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz handeln würde. Vom 31.05.2021 bis zum 30.06.2021 würde dort die Öffentlichkeit unterrichtet werden.

BV Sell legt dar, dass es im Sozialausschuss eine heftige Diskussion darüber gegeben hätte, ob dort Container aufgestellt werden sollen oder nicht. Er fragt nach einer fachlichen Meinung.

Frau Giehler erklärt, dass es sich dort um eine Verkehrsfläche handle und deshalb keine Baulichkeit entstehen könne. Die ersten Schritte seien jetzt, dort Baurecht zu schaffen.

BV Tillinger fragt nach dem Bebauungsplan für die Cornelsenwiese.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass dort nur noch auf das letzte Freigabeschreiben gewartet werde.

BV Gusy fragt, ob es weitere Entwicklungen bezüglich des Projektes City West gebe und ob es jetzt vermehrt Großflächenplakate geben würde.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es einen einstimmigen BA-Beschluss zur City West gebe und dass die Senatsverwaltung die Frist für die Bürgerbeteiligung um einen Monat verlängert hätte. Eine Vermehrung der Großflächenplakate hätte er nicht wahrgenommen.

BV Dr. Timper fragt, ob das Gutachten auch weitergegeben werden dürfe. Dies wird bejaht.

BV Tillinger bittet BzStR Schruoffeneger in der Knesebeckstraße 72 und 73 beim nächsten Mal vorzustellen.

Die Vorsitzende, BV Klose, wünscht allen ein frohes Pfingstfest und schließt die Sitzung.             

Vorsitzender        Protokoll

Klose         Garbisch