Auszug - Drogenkonsumutensilien fachgerecht entsorgen  

BV Hansen begründet den Antrag.

BzStR Wagner berichtet, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf an bestimmten Hotspots entlang der U7 verstärkt Drogen konsumiert werden. Der Stuttgarter Platz ist hierbei am stärksten betroffen, weshalb dort von Montag bis Freitag für 5 Stunden je ein Drogenkonsummobil und ein Beratungsmobil stehen. Für die fachgerechte Betreuung der Drogengebrauchenden ist Fixpunkt seit Jahren ein verlässlicher und kompetenter Kooperationspartner und bekommt hierfür sowohl vom Bezirk als auch vom Senat finanzielle Mittel in Form von Zuwendungen. Die Tätigkeiten der MitarbeiterInnen von Fixpunkt e.V. zielen auf Safer Use, Kontakt- und Beratungsangebote sowie die sichere Entsorgung der Drogen-utensilien ab, wozu neben den Hinweisen auf die Entsorgungsbehältnisse auch das Einsammeln von Spritzen im öffentlichen Raum durch Spritzensammler gehört. Bereits 2015 hat Fixpunkt mit der Aufstellung von Entsorgungsbehältnissen an den Hotspots im Bezirk begonnen – 4 davon am Stuttgarter Platz. Inzwischen stehen insgesamt 15 Entsorgungsbehälter im Bezirk an den jeweiligen Hotspots, meist etwas versteckt in Grünanlagen. Drogengebrauchende werden dazu angehalten, ihre Utensilien in diese Entsorgungsbehältnisse zu werfen, was in vielen Fällen auch gelingt. Die Entleerung der Entsorgungsbehältnisse erfolgt regelmäßig. Wegen der fachgerechten Entleerung der Behältnisse führen der Suchthilfekoordinator und Fixpunkt e.V. derzeit Gespräche mit der BSR, die die Entleerung der Entsorgungsbehältnisse vollumfänglich übernehmen soll. Behälter, die von der BSR nicht betreut werden können, sollen vom Grünflächenamt übernommen werden. Ein entsprechendes „Konzept zur kommunalen Spritzenentsorgung durch Aufstellung und Wartung von Entsorgungsbehältern sowie der Entsorgung in öffentlichen Grünanlagen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ wurde von Fixpunkt e.V. bereits 2017 erstellt, welches bis heute gültig ist. Die Suchthilfekoordination befindet sich im engen Austausch mit den Mitarbeitenden des Trägers Fixpunkt zu diesem Themenbereich. Etwaige Schwierigkeiten beim Einsammeln der Drogenutensilien sind der Suchthilfekoordination bisher nicht bekannt. Womöglich hat es im vergangenen Winter, in dem verstärkt am Stuttgarter Platz konsumiert wurde, auch mehr herumliegende Spritzen gegeben – aktuell gehen die Konsumvorgänge wieder deutlich zurück, so daß davon auszugehen ist, dass die Problematik vermehrt herumliegender Spritzen behoben sein dürfte. Wichtig ist hierbei zu betonen, dass die potenziellen Gefahren durch herumliegende Spritzen ernst genommen werden müssen. Aus diesem Grund hat die Suchthilfekoordination gemeinsam mit Fixpunkt ein entsprechendes Konzept erstellt, das sich nach unserer Einschätzung auch bewährt hat. Aktuell bekommt der Träger Fixpunkt e.V. bereits Mittel, damit u.a. Spritzen im öffentlichen Raum eingesammelt werden können. Derzeit werden 4 Spritzensammler beschäftigt, die jeweils einmal pro Woche je 2 Stunden auf Spritzensuche gehen und diese entsorgen. Da bisher der Suchthilfekoordination keine größeren Probleme mit herumliegenden Spritzen bekannt waren, der Träger Fixpunkt e.V. ein Konzept zur Spritzentsorgung vorhält (und hierfür auch finanziert wird) und sehr zeitnah auf Meldungen herumliegender Spritzen reagiert, sehen wir aktuell keinen Handlungsbedarf. Sollte sich die Situation in Zukunft verschärfen, setzt sich die Suchthilfekoordination mit dem Träger Fixpunkt e.V. zusammen, um Abhilfe zu schaffen.

BV Sell empfiehlt aufgrund der Ausführungen des BzStR, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen. BV Biewener fragt nach, wenn das Drogenkonsummobil an einem anderen Ort eingesetzt wird, die Sammlungen trotzdem stattfinden und ob die Spritzensammelnden Mitarbeitende von Fixpunkt sind? Herr Deter informiert, dass die Spritzensammelnden Mitarbeitende von Fixpunkt sind. Weiter informiert er, dass die Mittel für das Drogenkonsummobil von der Senatsverwaltung verteilt werden und in Berlin gibt es mehrere Hotspots. Halbjährig wird evaluiert, wie sich die Drogenkonsumierenden im Stadtbild bewegen. Aktuell wurde für Charlottenburg-Wilmersdorf die Stundenanzahl (1 Stunde) erhöht. BV Hansen kennt das aktuelle Konzept zur Spritzenentsorgung von Fixpunkt nicht. BzStR Wagner und Herr Deter schlagen vor, Fixpunkt und den bezirklichen Suchthilfekoordinator in den Ausschuss einladen. BV Sell regt an, das Konzept von Fixpunkt dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Die Vorsitzende stellt den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt im Bezirk zu etablieren, bei dem Drogenkonsumutensilien fachgerecht unter der Anleitung eines Trägers entsorgt werden, der Erfahrung im Umgang mit Drogenkonsum hat (z.B. Fixpunkt, Drogennotdienst; Stadtmission). Schwerpunkt der Reinigung soll dabei vor allem am Stuttgarter Platz liegen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2022 zu berichten.  

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig   dagegen:          Enthaltung: