Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Wagner berichtet von der Priorisierung des Bezirksamts zur Errichtung von zwei neuen Stadtteilzentren im Bezirk. Die Priorität ist festgelegt für

1. Ulmenallee 35 und
2. Straße am Schoelerpark 37.

Er informiert über seine Teilnahme im Koordinierungsausschuss Stadtteilzentren und berichtet über die derzeit geplanten zeitlichen Perspektiven. Geplant ist die Verwirklichung von 10 Stadtteilzentren in Berlin in zwei Tranchen (2023 und 2024). Noch hat die Landesebene über die Priorisierung nicht entschieden.

BzStR Wagner nimmt Bezug auf die Erörterung zur Problematik einer Patientenfürsprecherin in der letzten Ausschusssitzung und informiert, dass die Patientenfürsprecherin die BVV wegen ihrer Bedenken beim Wahlgang beim VG Berlin verklagt hat. Das Bezirksamt hat der BVV bei Bedarf entsprechende Unterstützung zugesagt.

BzStR Wagner berichtet von einer Pressemitteilung der Senatsgesundheitsverwaltung über zukünftige Planungen zur Maskenpflicht in geschlossenen Räumen sowie zu Beschränkungen der Anzahl von Personen in Innenräumen.

BV Deißler regt an, zukünftig den Vorgang der Vorauswahl der Patientenfürsprecher*innen transparenter zu machen. Die Vorsitzende erinnert an den Wunsch des Ausschusses zukünftig am Verfahren etwas zu ändern. Herr Deter, der kommissarische Leiter der QPK schildert nochmals ausführlich das Verfahren der Vorauswahl.

BD Körting fragt nach dem aktuellen Stand der Affenpocken im Bezirk. BzStR Wagner teilt mit, dass Berlin Hotspot ist. Frau Dr. Wischnewski, Leiterin des Gesundheitsamtes ergänzt, dass der Bezirk im zweistelligen Bereich (etwas über 40) liegt. Im Landesvergleich ist das derzeit etwa im Mittelfeld.