Auszug - Planungen zur Umsetzung des Gutachtens zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk  

 
 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 30.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es Online ein Gutachten einzusehen gab und ein Pressegespräch durchgeführt wurde, um die Öffentlichkeit über die Pläne zu informieren. Innerhalb des S-Bahnringes sei der Parkdruck mittlerweile so hoch, dass ein Eingreifen seitens der Bezirke notwendig sei. In diesem Zug wären auch bauliche Regelungen nötig. Als erstes werde man sich mit den Parkflächen rund um den Prager Platz und in der Babelsberger Straße befassen. Der Hintergrund sei, dass auch im Bezirk Tempelhof-Schönberg Maßnahmen ergriffen werden würden. Um ein enormes Verschieben der Parklast in den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu vermeiden, fange man mit den bereits genannten Bereichen mit der Umgliederung an. Daran anschließend versuche man langsam alle Zonen innerhalb des Ringes zu schließen. Den genauen Plan könne man in der Übersicht sehen. Es werde auch Wert daraufgelegt, die bereits errichteten Zonen ausreichend zu kontrollieren. Zusammengefasst ist angedacht, nicht nur Automaten aufzustellen, sondern auch Gehwegvorstreckungen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuleiten.
Die Umsetzung von schulwegsichernden Maßnahmen, das Aufstellen von Fahrradbügeln, Gehwegvorstreckungen und das Aufstellen von Automaten sollen parallelisiert werden, um Synergieeffekte hervorzurufen. 
Weiterhin erläutert BzStR Schruoffeneger anhand der Unterlagen, dass Stellen ausgeschrieben werden müssten, um für eine angemessene Bewirtschaftung sorgen zu können.

BV Sell fragt, ob es in der Bundesallee keine Automaten geben würde.

BzStR Schruoffeneger verneint dies. Die Bundesallee würde bloß zu einer anderen Zone gehören, die nicht abgebildet sei.

BV Sell merkt an, dass nicht überall Automaten aufgeführt wären und erfragt, wie viele es insgesamt geben würde, sowie die Höhe der Kosten.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass Automaten überall etabliert werden müssten. Exemplarisch nennt er die Zone um den Prager Platz. Hier wolle man 23 Parkautomaten aufstellen. Diese würden insgesamt 116.000 € kosten.

BV Bergmann weist auf einen Bürgerbescheid aus dem Jahr 2007 hin. Er fragt sich, warum man in Gebieten mit hohem Parkdruck gleichzeitig Parkplätze streichen würde. Laut seiner Schlussfolgerung erhöhe man dadurch eher den Parkdruck.

BzStR Schruoffeneger konstatiert, dass es um die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit gehe. Dort wo eh Querungshilfen benötigt würden, würde man auch gleichzeitig Automaten aufstellen.

BD Nellen begrüßt das Konzept. Er fragt, wo es reine Anwohnerparkzonen gebe. Außerdem werde das Handyparken zunehmend genutzt. Er plädiere deshalb für ein Nutzen der technischen Möglichkeiten, um die Kontrolle der Parkflächen zu vereinfachen.

BV Zels antwortet, dass man sich am Leitfaden für Parkraumbewirtschaftung der Senatsordnung orientiert hätte.

BzStR Schruoffeneger ergänzt, dass reine Anwohnerparkzonen noch nicht bedacht worden wären.

BV Zimmer merkt an, dass es in einigen Zonen der Karte bereits Automaten gebe. Außerdem weist er auf den Fahrradparkdruck hin und fragt, ob es neue Fahrradbügel für die Prinzregentenstraße geplant seien.

BV Recke fragt, warum man auch Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten einführe, die nicht stark belastet wären. Mit Blick auf die Erhebungen könne man feststellen, dass das Gebiet Charlottenburg Nord beispielsweise noch nicht stark beparkt sei.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass genau der Bereich, der dann nicht bewirtschaftet werden würde, den gesamten Parksuchverkehr auf sich ziehen würde.

BD Berhorst interessiert sich für die Parkraumbewirtschaftung am Prager Platz und fragt, welche nächsten Schritt geplant seien.

BzStR Schruoffeneger äußert, dass sich demnächst ein Planungsbüro mit dem Thema auseinandersetzen würde. Dann folge die Umsetzungsplanung und dann fangen die Baufirmen an.

BD Berhorst fragt, was an integrativen Maßnahmen geplant sei.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass man dafür erstmal verschiedene Planungsgutachten übereinanderlegen müsse.

BV Zimmer fragt, in Bezug auf den Bereich Charlottenburg Nord, warum man im öffentlichen Raum Parkplätze zur Verfügung stellen würden, wenn es bereits Parkhäuser geben würde, die genutzt werden könnten.

BV Sell fragt, ob die vorhanden Parkraumbewirtschaftungszonen dahingehend überprüft worden wären, ob zeitlich begrenztes Parken in dem Rahmen sinnvoll ist.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es keine flächendeckende Betrachtung gegeben hätte, aber einzelne Prüfungen erforderlich seien. 

BV Sell weist darauf hin, dass geprüft werden müsse, ob einige Zonen überlappt werden könnten. Sonst könne es dazu führen, dass man die Parkplätze in den umliegenden Zonen nicht nutzen könne.


 

 
 

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