Auszug - Sachstand Hubertusallee 1  

BzStR Schmitz-Grethlein teilt mit, dass die Hubertusallee 1 das Stadtentwicklungsamt nun schon eine längere Zeit beschäftigt. BV Fenske bat darum, über den Sachstand zu berichten. Es handele sich dabei um das Gelände der ehemaligen Esso-Tankstelle am Rathenauplatz. Dort gab es im vergangenen Jahr einen Wettbewerb, bei dem ein Modell mit einem Hochpunkt ausgewählt worden ist (Architekt Max Dudler). Es stellt sich die Frage, wie nun weiterverfahren wird. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass mit dem Sieger des Wettbewerbs ins weitere Verfahren gegangen werden kann, allerdings kann nur weiter fortgefahren werden, wenn in diesem Ausschuss und in der BVV eine Mehrheit zustande kommt, allerdings habe er nicht den Eindruck, dass dem so wäre, deshalb habe man von einem Aufstellungsbeschluss bisher abgesehen. Insgesamt ist es so, dass die derzeitige Planung, die vorliegt und für die das B-Planverfahren begehrt wird, eine gewerbliche Nutzung vorsieht, im Tiefgeschoss ein Logistikhub; es sind in der letzten Woche noch zwei Varianten vorgelegt worden, die unterschiedliche Dimensionierungen an Wohnungen vorsehen, einmal 12, einmal 40 Wohnungen an unterschiedlichen Stellen. Allerdings halte man aus Lärmbelastungsgründen den Bau von Wohnungen an diesen Stellen für problematisch. Einzelne Fragen können die Vorhabenträger diesem Ausschuss beantworten.

BV Chen teilt mit, dass dem Bauleitplan Rechnung getragen werden muss. Man brauche eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die dem sozioökologischen bzw. sozioökonomischen Bedingungen gerecht wird. Er halte es deswegen für problematisch, wenn hier von einem Bürohochhaus gesprochen wird, was auch eine Verschattung der anliegenden Nachbarn zu Folge hat. Zum anderen sehe er auch die Nutzung problematisch, da es im Zuge der Pandemie ein Umnutzungspotenzial mit den Büroflächen gab. Daher stellt sich die Frage, ob dieser Bedarf aktuell überhaupt gebraucht wird. Da es auch noch andere Kritikstellen gibt (z. B. Materialknappheit, klimagerechtes Bauen), sieht er den vorgestellten Plan als unreif.

BV Heyne findet es schade, dass BV Chen in der letzten Legislaturperiode nicht Mitglied dieses Ausschusses gewesen ist, da all seine Kritikpunkte im Rahmen eines Werkstadtverfahrens unter Beteiligung der BVV und der Politik angesprochen worden sind. Politik müsse verlässlich sein, es könne nicht sein, dass dem Vorhabenträger in der letzten Wahlperiode signalisiert wurde, dass das vorgestellte Projekt zufriedenstellend ist, nun jedoch vom Projekt Abstand genommen werden soll. Der vorgestellte Entwurf ist eine gute Lösung. Alle von BV Chen eingebrachten Einwände haben sicherlich ihre Richtigkeit, allerdings komme dies nun zu spät, man hätte dies in der letzten Legislaturperiode einbringen müssen.

BD Lautsch stimmt BV Heyne vollkommen zu. Verlässlichkeit in der Politik ist unabdingbar. Zum Objekt konkret teilt er mit, dass es hierbei um ein angedachtes Hochhaus geht, mit einem Mischkonzept aus Büro- und Wohnnutzung. Das sei städtebaulich und architektonisch plausibel. Es gibt Hochhäuser am Kurfürstendamm sowie am Breitscheidplatz, es würde gut ins Umfeld passen. Eine Untersuchung hat ergeben, dass dort eine Lärmbelastung von 74 Dezibel gemessen wurde, daher dort nur Wohnungen zu planen, macht nicht viel Sinn. Über einen gewissen Anteil von Wohnungen nachzudenken, ist durchaus sinnvoll, da es sich um die Schnittstelle zwischen City-West und der Villenkolonie Grunewald, wo überwiegend gewohnt wird. BD Lautsch schlägt vor, dass der Architekt, Max Dudler, in einer der nächsten Sitzungen das Projekt dezidiert vorstellt, sodass eine Versachlichung stattfindet. Um sich ein besseres Bild machen zu können, schlägt BD Lautsch vor, eine Sitzung vor der Projektfläche zu machen. Zu den Äußerungen von BV Chen teilt er mit, dass er sicherlich mit seinen Kritikpunkten recht habe, allerdings könnten alle Kritikpunkte im weiteren Verlauf des Projektes mitberücksichtigt werden.

BD Szelag teilt mit, dass es keine Rechtsverbindlichkeit gibt, nur weil die Investoren ein Projekt vorgestellt haben. Er stelle sich die Frage, wie die CDU-Fraktion sich vorstelle, wie die Grünen-Fraktion arbeite. BD Szelag hat sich den Standort sehr genau angeschaut, da macht es keinen Sinn mit dem Ausschuss noch mal hinzugehen. Es war von Anfang an klar, dass an dieser Stelle weitaus mehr Ansprüche sind, als das, was am Ende vorgestellt wurde. Das Verfahren war auch nicht so offen, wie es BV Heyne zuvor dargestellt hat, sondern wichtig war, dass vor allem die Verwertungssituation geklärt werden sollte. Er ist der Ansicht, dass hier der Investor gefragt ist, nicht der Ausschuss. Dieser solle ein sozialverträgliches Konzept vorlegen. Dazu gehört natürlich auch sozialer Wohnungsbau, da müsse von Investorenseite schon mehr kommen. Er sehe für das vorgestellte Konzept aktuell keine Grundlage, um in ein B-Planverfahren zu gehen.

BV Spielberg teilt mit, dass man in intensiven Gesprächen mit dem Investor gewesen ist. Man habe zusammen mit den GRÜNEN ein Schreiben verfasst, was auch den anderen Fraktionen zugegangen ist, wo alle Kritikpunkte aufgezählt worden sind. Man ist sehr konkret geworden und habe mitgeteilt, dass ein Baukörper mit 59 m Höhe schwerlich zu vermitteln ist für die Nachbarschaft. In dem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass man sich wünsche, mehr Wohnungen zu bauen. Frau Ajan hat daraufhin noch mal zwei Varianten vorgestellt. Variante 1 mit 40 Wohnungen, das sind Wohnungen, die ab dem 5. Stock möglich wären. Variante 2 umfasste 20 Wohnungen mit insgesamt drei Baukörpern. Im Zuge des Projektes muss auch im Auge behalten werden, wie die Nachbarschaftsverhältnisse sind. Sie teilt mit, dass sie sich nicht vorstellen könne, mit den neu vorgestellten Varianten, auf einen Nenner zu kommen.

BV Tillinger teilt mit, dass es falsch ist zu behaupten, man wäre während des Wettbewerbsverfahrens einer Meinung gewesen. Als es zum Abschlussverfahren kam, habe er klar und deutlich gesagt, dass das Projekt, so wie es vorgestellt wurde, unrealistisch und nicht vermittelbar wäre. Das war eine klare, unmissverständliche Aussage, als Bürogebäude schon gar nicht. Das heute etwas anderes behauptet wird, ist einfach falsch. Wenn es um die Platzierung von 60 Wohnungen geht, kann man dazu nur sagen, dass es keinen Sinn macht, Wohnungen zu bauen, die sich abgesehen von den 12 oder 13 Wohnungen, die dem kooperativen Baulandmodell zufallen, kaum jemand leisten kann. Man möchte bezahlbaren Wohnraum, und darunter versteht er eine Kaltmiete von 8 €/m². Zudem gab es auch Diskussionen mit dem Landesdenkmalamt. Von Seiten der SPD bleibt es dabei, dass dieses Projekt nicht unterstützt werden kann.

BV Heyne teilt BV Tillinger mit, dass selbst das Bezirksamt mitgeteilt hatte, es wäre problematisch dort Wohnungen zu bauen, da die Lärmemission relativ hoch wäre. Es ist daher egal, was das Bezirksamt wolle, wenn aus der Bundesimmissionsschutzverordnung hervorgehe, dass mit der aktuellen Lärmbelastung, keine Wohnungen auf diesem Gebiet gebaut werden können. Was die Traufhöhe angeht, so könne gesagt werden, dass auch das Baukollegium mitgeteilt hatte, es könne dort ein Hochhaus gebaut werden. In den Nachdiskussionen zwischen dem Baukollegium und dem Landesdenkmalamt hat sich herausgestellt, dass der vorgestellte, aufgelöste Entwurf mit den umgebenen Denkmälern in Übereinkunft zu bringen ist, das solle man bitte nicht vergessen. Die FDP-Fraktion werde daher den Vorschlag unterstützen.

BV Chen teilt mit, dass er gestern in Zossen war, was gemeinhin als Steueroase gilt, weil der Hebesatz für Gewerbetreibende viel niedriger ist als in Berlin. Es handelt sich um etwa 2500 Unternehmen, die Hälfte davon sind Unternehmen in Berlin, die auch hier in Charlottenburg-Wilmersdorf tätig sind. Zufälligerweise habe man dort auch ein Unternehmen namens „Hubertusallee 1 GmbH & Co KG“ gefunden. Inwiefern dieses Unternehmen in dieses Projekt involviert ist, könne er nicht sagen. Der Ansicht von vielen Steuerexperten zufolge kann es sein, dass ein Unternehmen, welches nicht an dem Ort arbeitet, wo es angemeldet ist, als Steuerhinterziehung gesehen werden. Er findet es daher problematisch, dass Unternehmen an Projekten mitbeteiligt werden, die unter den Begriff der Steuerhinterziehung fallen könnten.

BV Hartmann teilt BV Chen mit, dass es nicht richtig ist, von Steuerhinterziehung zu sprechen, da Steuerhinterziehung eine Straftat ist. Er bittet darum, die Aussage von BV Chen explizit ins Protokoll aufzunehmen, seine Äußerung als auch die Äußerung von BV Chen, um diese irgendwann mit dem Investor zu klären, denn diese Polemik gehe eindeutig zu weit. Er teilt BV Tillinger mit, dass bezahlbarer Wohnraum an dieser Stelle zu realisieren, nicht einfach sei. Dies ist das Gebiet Grunewald und es ist klar, dass dort die Mieten teurer sind, als im restlichen Teil der Stadt, von daher muss der Investor den Wohnraum ein bisschen teurer machen. Zur Bauhöhe teilt er mit, dass es an der Ecke Rathenauplatz sogar ein Gebäude gibt, das etwas höher ist, als das zu realisierende Gebäude im Projekt, da sei dann eine gewisse Parallelität gegeben. Dort hätte schon längst gebaut werden müssen, es gebe noch einen Vertrag mit der Tankstelle, dieser wird jedoch nicht verlängert. Daher unterstütze die CDU das Vorhaben.

BV Tillinger teilt mit, dass wenn das Architekturbüro Dudler beauftragt werden würde, Wohnungen zu bauen, dann würden die das auch hinkriegen, das habe die Architektin auch so mitgeteilt.

BV Gusy teilt mit, dass schon in der letzten Wahlperiode über das Vorhaben gesprochen wurde. Die rot-grüne Zählgemeinschaft war damals bereits der Meinung, dass die Höhenorientierung sich so entwickeln sollte, wie es jetzt die rot-grüne Zählgemeinschaft vorgeschlagen hat.