Auszug - Entscheidung über neue Eingaben  

Übersicht über die eingegangenen Beschwerden und die Entscheidung, ob der Ausschuss es als Beschwerde zulässt

Nr. 1:

Christian Voigtländer (14.4.2022): Beschwerde über das Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Abstimmung: einstimmig

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, der Petent wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 2:

Ezio Faggioni (12.05.2022): Beschwerde über einen Polizisten, der Parkverstöße ahndet

Abstimmung: 3 J : 3 N : 1 E

Der Petent wird über die Ablehnung informiert, da hier keine Zuständigkeit vorliegt.

Nr. 3:

Roberto Antonelli (17.05.2022): Beschwerde über Blockierung der Bus/Fahrradspur vor dem Hotel Waldorf Astoria

Abstimmung: einstimmig

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, der Petent wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 4:

S. Möschl (19.05.2022): Beschwerde über das Verfahren der Wahl der Patientenfürsprecher:innen

Abstimmung: einstimmig

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 5:

Frau Lengsfeld (27.05.2022): Beschwerde über einen Spätkauf am Kurfürstendamm 114

Die Beschwerde wurde zurückgenommen, da die Petentin erst das Ordnungsamt informieren möchte