Auszug - Eingabe Nr. 58– Herr N..: Beschwerde zum Thema Haushaltsentwurf 2022/2023 BE: BzBm’in Bauch  

Bezirksbürgermeisterin Bauch erklärt, dass es für das neu spät gewählte Bezirksamt nicht möglich war, eine seriöse Beteiligung der Bürger:innen sicherzustellen.

Sie stellt sich für das nächste Mal vor, zu diesem Thema eine Bürgerversammlung zu veranstalten, Informationen in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen um zu erklä-ren, was z.B. gebundene Ausgaben sind.

Herr Neu führt aus, dass aus seiner Sicht hier seit Jahren ein Gesetzesverstoß vor-liegt. Er wünscht sich massive Verbesserungen, erwartet konstruktive Vorschläge für die Zukunft und hofft auch, dass die Landesebene die Kieze ernster nimmt. Er rät, sich mit anderen Bezirken auszutauschen, die das seit Jahren praktizieren.

BV Deißler fragt, warum z.B. der Bezirk Mitte schneller war mit der Aufstellung des Haushalts.

Frau Bauch antwortet, dass u.a. die späte Konstitution des Bezirksamts Grund für die Verspätung sei.

BV Stückler bemängelt den Zeitdruck. Sie hofft auf die Fachausschüsse, die sich mit den Wünschen der Bürger:innen auseinandersetzen und diese auch gezielt an richti-ger Stelle weitergeben. Ansonsten würde sich der Bezirk mit den Themen der Bürger-beteiligung auseinandersetzen.

BV Kraus bekräftigt das Engagement der Bezirksbürgermeisterin und hofft, dass es Herr Neu auch so sieht.

Herr Neu antwortet, dass er sich nicht nur den Austausch in den Ausschüssen wünscht.

Der Ausschuss stimmt mit 6 J : 1 N : 0 E darüber ab, dass die Eingabe als erledigt zu betrachten ist.