Auszug - Keine Kürzungen am bezirklichen Integrationsfonds!  

Fr. Hansen wünscht, dass der Antrag aufrechterhalten bleibt. Fakt ist, dass weitere Geflüchtete betreut werden müssen und Projekte gebraucht werden.

Fr. Gronde-Brunner möchte die Zahlen zugeschickt bekommen. Außerdem ist sie für einen Zusatz im Antrag „auch in den kommenden Haushalt.

Fr. Boden stimmt dafür, den Antrag zu vertagen, weil es keine Vorlage über die aktuellen Zahlen gibt.

Hr. Languth stimmt für die Aufrechterhaltung des Antrags von Fr. Gronde-Brunner.

Fr. Hansen ist für das Beibehalten der 9,2 Mio. Euro.

Der Antrag wird um den oben genannten Zusatz ergänzt. Fr. Drews liest den geänderten Antrag vor.

Abstimmungsergebnis: Ja: 10   Nein: 0  Enthaltung: 3

Fr. Drews bittet um Dringlichkeit des Antrags.

Abstimmungsergebnis: Ja: 10  Nein: 0  Enthaltung: 3

Der Antrag wurde angenommen.

DS-Nr 0054/6 - Keine Kürzungen am bezirklichen Integrationsfonds!

Der Ausschuss für Partizipation und Integration

empfiehlt dem Haushaltsausschuss,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Der BVV ist zum 10.03.2022 zu berichten.

Abstimmung Partizipation und Integration: 10 J : 0 N : 3 E

Haushalt ffd

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:      0    Enthaltung: 3