Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schmitz-Grethlein teilt mit, dass zwei Befreiungsfälle vorliegen (Xantener Straße 14 und Dahlmannstraße 4). Er beantwortet die Fragen aus der letzten Sitzung, dabei die konkreten Fragen von BV Fenske zur Bismarckstraße 110 (ehemaliges Hotel IBIS) und zur Albert-Achilles-Straße 51/51a. Für ersteres Grundstück liegt ein Antrag auf Neubebauung eines Wohn-/Geschäftsgebäudes vor. Zur Albert-Achilles-Straße teilt er mit, dass dort ein Neubau mit 55 Wohneinheiten entlang der Westfälischen Straße entsteht. Die dortigen Bestandsparkplätze werden entsiegelt (bis auf die Behindertenparkplätze). Den Bestandsparkplatzmieter*innen werden Stellplätze in nahegelegenen Parkhäusern angeboten.

BV Fenske fragt zu dem Vorhaben in der Albert-Achilles-Straße, was dort mit den Bäumen bzw. mit dem Spielplatz geschehen ist.

Frau Giehler (Stadt L) teilt mit, dass für das Projekt einige Bäume gefällt worden sind, daran war das Umwelt- und Naturschutzamt beteiligt. Ein kleiner Spielplatz war vorhanden, dieser wird jetzt vergrößert.

BV Tillinger möchte wissen, wann die Befreiungen erteilt worden sind. Der BzStR teilt mit, dass es auf der Befreiungsliste am 04.02.20 war, er geht davon aus, dass die Befreiungsentscheidung etwa einen Monat vorher getroffen wurde.

Der BzStR fährt fort. Er teilt mit, dass am 23.05.22 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den B-Plan IX-55/3 (ehem. Reemtsma-Gelände) begonnen hat. Der B-Plan ist via „meinBerlin.de“ einsehbar, zusätzlich kann der Plan für einen Monat am Hohenzollerndamm eingesehen werden.

BV Chen teilt mit, dass der B-Plan im Entwurf Richtungssektoren vorgibt, die zum Osten Richtung A100 höhere Zusatzkontingentemissionen entstehen lassen. Ihn würde in diesem Zusammenhang interessieren, warum der Osten zur Autobahn hin weniger vorgibt, als zum Westen.

Frau Giehler (Stadt L) antwortet dazu, dass der Bereich im Westen der etwas problematischere Teil war, da dort mehr Wohnbebauung vorliegt, sodass dort die Lärmkontingente miteingespeist sind, aber im Detail könne sie jetzt die Frage nicht beantworten.

Der BzStR berichtet noch aus der Sitzung des Baukollegiums der vergangenen Woche. Das Vorhaben Adenauerplatz wurde am vergangenen Montag als TOP in der Sitzung des Baukollegiums besprochen. Dort sei man mit der Bitte um Empfehlungen der Fassadengestaltung an das Baukollegium herangetreten. Eine sehr positive Nachricht ist, dass insgesamt das Baukollegium mit dem, was das Stadtentwicklungsamt letztes Jahr entwickelt hat, sehr zufrieden war. Es gab noch eine ganze Reihe von Fragen hinsichtlich der Ausrichtung und Gestaltung des Hochpunktes. Dazu ist der Vohabenträger noch einmal aufgefordert worden, Alternativen darzustellen. Das Stadtentwicklungsamt ist jetzt mit dem Bauvorhabenträger dabei auszuloten, was genau vorgestellt werden soll. Die Kollegen vom Baukollegium gaben noch den Anstoß, über etwas mehr Wohnflächen nachzudenken. Die Zielsetzung des Stadtentwicklungsamtes ist es, das Vorhaben in der nächsten Sitzung des Baukollegiums wieder auf die Tagesordnung zu setzen, um etwas mehr Kontinuität reinzubekommen.

BV Heyne geht auf die Äußerung des BzStR bezüglich der Alternativen zur Höhenentwicklung ein. Er möchte wissen, ob das tendenziell eher nach oben oder nach unten bezüglich der Höhenentwicklung bedeutet. BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass es dabei nicht um die Höhenentwicklung an sich geht, sondern darum wie der Hochkörper ausformuliert wird.

BD Bloesy hat zu zwei Grundstücken eine Frage. Das erste Grundstück betrifft die Rüdesheimer Straße 8/Eberbacher Straße. Von fünf Gewerbeeinheiten stehen aktuell vier leer. Er fragt, ob die Verwaltung wisse, was in diesem Hause vorgeht. BzStR Schmitz-Grethlein antwortet, dass aktuell beabsichtigt wird, das Haus zu sanieren. Die angesprochene Ecke ist aktuell in keinem guten Zustand. Es müsste für die Zukunft geklärt werden, was dort reinkommen soll. Die Stadtentwicklung könne allerdings nur begrenzt Einfluss darauf nehmen.
Herr Bloesy stellt die Frage zum zweiten Grundstück. Es betrifft das Grundstück neben dem IBIS-Hotel an der Brandenburgischen Straße, die Eigentümerin hat in 2 anderen Bezirken ebenfalls leerstehende Häuser. Frau Giehler (Stadt L) antwortet, dass die Eigentümerin nicht in der Lage ist, die Häuser so zu pflegen, wie sie eigentlich zu pflegen wären. Man ist in der Vergangenheit immer wieder ordnungsbehördlich tätig gewesen. Die Situation ist nicht einfach. Herr Bloesy bittet darum, die „Daumenschrauben“ etwas anzuziehen, da dort gegenwärtig etwa 30 Wohnungen leer stehen und dieser Zustand nicht weiter hingenommen werden kann. BzStR Schmitz-Grethlein teilt mit, dass er diese Information BzStR Herz weitergeben wird, damit er schaut, was dort konkret passiert. Man werde dem Ausschuss, sobald die Informationen vorliegen, umgehend berichten.

BD Kunert hat eine Anmerkung zur Baumaßnahme Deidesheimer Straße 8. Dort wird aktuell das Dach ausgebaut, der Eigentümer hat auch das Haus in der Laubacher Straße gekauft. Mittlerweile ist die Fassade des zu bebauenden Hauses ersichtlich, diese passe seiner Ansicht nach nicht in den geschützten Baubereich, ersichtlich wird das vor allem an den großen Fensterfronten. Frau Giehler (Stadt L) teilt dazu mit, dass sie die Fassade nicht ganz präsent hat, allerdings kann sie sich an die Fläche erinnern. Sie stimmt BD Kunert zu, dass dort Vorgärten existieren, allerdings verstehe sie auch die Kollegin*innen vom Denkmalschutz, da diese ein Interesse daran haben, ihr Denkmal ansprechend zu erhalten und zur Geltung bringen zu können. Sie ist der Ansicht, dass die Situation noch erträglich sei. Der BzStR schlägt vor, dass sich das Stadtentwicklungsamt die Situation anschaut und dann in der nächsten Sitzung dazu geantwortet werden kann.

BV Fenske möchte zwei Fragen stellen. Seine erste Frage zielt auf das Bauvorhaben des WOGA-Komplexes. Er möchte wissen, wie der Stand der Dinge ist, bzw. ob es Neuigkeiten zum Vorhaben gibt. Die zweite Frage betrifft die Kolonie Mannheim, diese hatten eine Mitgliederversammlung gehabt, er würde gerne wissen wollen, was dabei rausgekommen ist bzw. welches Zeitfenster der BzStR Schmitz-Grethlein gesetzt hat, damit die ersten großen Bauten abgerissen werden.

BzStR möchte die Frage zur Kolonie Mannheim im Nichtöffentlichen Teil beantworten. Zum WOGA-Komplex teilt er mit, dass das Oberverwaltungsgericht letztes Jahr sowohl die Veränderungssperre als auch den Bebauungsplan gekippt hat. Man befindet sich dort im intensiven Austausch miteinander.