Auszug - Aktives Liegenschaftsmanagement betreiben  

Herr Recke (FDP-Fraktion) verweist auf die große Anfrage zu den bezirklichen Liegenschaften in der letzten Legislaturperiode. Eigenbedarf sollte nach Auffassung der FDP – Fraktion Vorrang vor Vermietung haben.

Frau Schmitt-Schmelz verweist auf die Anforderungen an das Mietobjekt am Beispiel des Jug RT 3. Hier geht es nicht nur um eine Raumanmietung, sondern es besteht zudem auch die Schwierigkeit eine spezielle regionale Verortung zu gewährleisten.

In der Vergangenheit hat das Bezirksamt durch intensive Verhandlungen die Anmietung von zwei Etagen am Goslarer Ufer, und in der Nähe des Rathauses Charlottenburg realisiert.

Frau Centgraf (Bündnis 90/Die Grünen) stellt einen Antrag auf durch Verwaltungshandeln erledigt.

Der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt wird angenommen (8 x ja, 5 x nein, keine Enthaltung) und ist erledigt.

Die Dringlichkeit des Antrags wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Liegenschaften und IT

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der Anmietung externer Mietflächen zu prüfen, inwieweit der bestehende Flächenbedarf in bezirkseigenen Liegenschaften gedeckt werden kann. Hierbei sind auch bzw. insbesondere die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Mietverhältnisse auf den Bezirkshaushalt zu berücksichtigen. Der Eigennutzung von bezirkseigenen Flächen durch den Bezirk ist der Vorzug vor Fremdvermietung einzuräumen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1  dagegen:         12 Enthaltung: 0