Auszug - Stufenplan für die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorlegen  

Frau Schmitt-Schmelz nimmt dazu wie folgt Stellung: Derzeit werden durch den Testbetrieb in den Pilotbezirken Pankow, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg reale Kosten ermittelt. Mit der Aufstellung eines Stufenplanes kann im Bezirk erst nach Auswertung des Testbetriebes auf Landesebene erfolgen.

Herr Recke (FDP-Fraktion) lehnt den Antrag ab.

Frau Centgraf (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Aufstellung eines bezirklichen Stufenplans zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Frau Juckel (LINKE-Fraktion) bittet um Zusendung der vom Bezirk bislang beim Hauptausschuss eingereichten Unterlagen zur Kostenermittlung für die Rekommunalisierung.

Der Antrag wird abgelehnt (1 x ja, 12 x nein, keine Enthaltung).

Die Dringlichkeit des Antrags wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Liegenschaften und IT

Empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV im Sinne des Beschlusses über den Einwohner:innenantrag 1425/5 einen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung auf Eigenreinigung der bezirklichen Schulgebäude vorzulegen.

Im Stufenplan soll dargelegt werden, an welchen Schulen im Bezirk der Einstieg in die Rekommunalisierung ab wann erfolgen kann und in welchem zeitlichen Rahmen die weiteren Schulen folgen sollen. Dabei soll ausgeführt werden, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung erforderlich sind und wie diese finanziell und personell in der Haushaltsplanung unterlegt sein müssen.

In die Erarbeitung des Stufenplans sind die Schulen, Vertreter*innen von IG BAU und DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ und ggf. weitere Akteur:innen in geeigneter Weise einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31. August 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         12 Enthaltung: 0