Auszug - Werkzeugstationen an öffentlichen Gebäuden
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Die FDP und die CDU – Fraktionen bezweifeln die öffentliche Aufgabe und lehnen den Antrag ab. Herr Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass das BA Reinickendorf auf Antrag der CDU eine entsprechende Ausrüstung vorgenommen hat. Frau Schmitt-Schmelz merkt das Problem der Diebstahlsicherung an und verweist grundsätzlich auf die fehlende Finanzierungsmöglichkeit. Die SPD – Fraktion, Herrn Kaufmann möchte dem Antrag beitreten. Die Bündnis 90/Die Grünen -Fraktion stimmt dem zu. Der Antrag wird angenommen (9 x ja, 4 x nein, keine Enthaltung). Die Dringlichkeit des Antrags wird einstimmig beschlossen. Beitritt: SPD-Fraktion
Der Ausschuss für Liegenschaften und IT empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, an öffentlichen Gebäuden in allen Ortsteilen Fahrradwerkzeugstationen mit Luftpumpen aufzustellen.
Der BVV ist bis zum 31.10.2022 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9 dagegen: 4 Enthaltung: 0 |
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