Auszug - Werkzeugstationen an öffentlichen Gebäuden  

Die FDP und die CDU – Fraktionen bezweifeln die öffentliche Aufgabe und lehnen den Antrag ab. Herr Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass das BA Reinickendorf auf Antrag der CDU eine entsprechende Ausrüstung vorgenommen hat. Frau Schmitt-Schmelz merkt das Problem der Diebstahlsicherung an und verweist grundsätzlich auf die fehlende Finanzierungsmöglichkeit.

Die SPD – Fraktion, Herrn Kaufmann möchte dem Antrag beitreten. Die Bündnis 90/Die Grünen -Fraktion stimmt dem zu.

Der Antrag wird angenommen (9 x ja, 4 x nein, keine Enthaltung).

Die Dringlichkeit des Antrags wird einstimmig beschlossen.

Beitritt: SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Liegenschaften und IT

empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, an öffentlichen Gebäuden in allen Ortsteilen Fahrradwerkzeugstationen mit Luftpumpen aufzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:         4 Enthaltung: 0