Zum TOP 4 wird eine Abbildung verteilt. BV Fenske fasst die gegenwärtige Situation zusammen. Es gab einen städtebaulichen Vertrag, sodass die Gärten nach hinten offen sein sollen. BV Fenske möchte den aktuellen Status quo wissen.
BzStR teilt dazu mit, dass man es mit 2 Grundstücken zu tun hat. Für das Gebiet der Rosengärten wurde eine Durchwegung zum Olivaer Platz gesichert. Die Durchwegung tangiert allerdings auch das nördlich gelegene Grundstück der DEGEWO, diese ist noch nicht gesichert, dort müsse man ggf. enteignen. Das liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des BzStR, deshalb habe er das an das Straßen- und Grünflächenamt weitergegeben. Die Fläche wurde auch seitens des Bezirks vermessen.
BD Dr. Lautsch ist verwundert, warum jetzt nach so vielen Jahren über Enteignung gesprochen wird. Die Durchwegung war ja bereits während der Bauphase geplant und gewollt gewesen. Er stellt die Frage, ob das vergessen wurde.
Frau Giehler (Stadt L) teilt mit, dass für die unterschiedlichen Grundstücke unterschiedliche Herangehensweisen beschlossen worden sind. Aktuell sieht man, außer der Enteignung, keine Möglichkeit, um an die Flächen heranzukommen.
BzStR Schmitz-Grethlein teilt mit, dass man über Alternativmöglichkeiten (eventuell über Wegerecht) nachdenken werde, um die Durchwegung zum Erfolg zu bringen, ohne dabei zu enteignen. BD Dr. Lautsch ist damit einverstanden.
BV Gusy teilt mit, dass er den Sachstand anders in Erinnerung habe. Ihm sei es so, dass die Durchwegung schon vor etlichen Jahren gesichert wurde, die DEGEWO allerdings die Fläche nicht herausgeben möchte. Er bittet den BzStR darum, dies noch einmal zu überprüfen.
BV Heyne stimmt BV Gusy zu. Er teilt mit, dass ein Mitglied der GRÜNEN-Fraktion schon einmal mitgeteilt hatte, dass das Tor auf dem DEGEWO-Grundstück illegal errichtet wurde und das aus diesem Grunde nun ein Klageverfahren angestrebt wird, welches zum Ziel hat, das Tor auf dem DEGEWO-Grundstück zu entfernen.
Dr. Remzi Karaalp (Stadt Jur) teilt mit, dass die Enteignungsoption schon relativ früh von Bezirksamtsseite erkannt worden ist. Es liegt dazu auch ein Vermerk aus dem Jahre 2013/2014 vor. Allerdings sollte jedem klar sein, dass man nicht einfach so enteignen kann, sondern erst das Gespräch gesucht werden muss. Weiter führt er aus, dass das Straßen- und Grünflächenamt seit Längerem mit der DEGEWO über die Fläche verhandelt.
BV Heyne bittet den BzStR darum, mit einer Stimme zu sprechen, sodass zukünftig nicht diese Diskussionen entstehen.
BzStR Schmitz-Grethlein stimmt dem zu und teilt mit, in absehbarer Zeit noch einmal auf die DEGEWO zuzugehen, um Klarheit zu schaffen.
DGS
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