Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BZStR Schmitz-Grethlein teilt mit, dass die Befreiungsliste zum heutigen Ausschuss versandt wurde. Es geht um die Berliner Straße 160.

Ein Gast hat eine konkrete Frage hierzu. Er möchte wissen, ob es zu der Aufgabe des geltenden Planungsrechts eine gestaltende städtebauliche Vorstellung gibt, was langfristig mit dem dort vorzufindenden Baublock, insbesondere den Innenbereich betreffend, geschehen soll oder ob zukünftig eher individuell entschieden wird, was dort passt oder nicht passt.
Frau Giehler (Stadt L) antwortet, dass sich die Befreiungsentscheidung analog § 34 orientiert, in diesem Fall kam eine Einzelfallbetrachtung zustande.
BzStR Schmitz-Grethlein ergänzt, dass derzeit angestrebt wird, die Versiegelung zu reduzieren. Zugleich soll mehr Wohnraum geschaffen werden. Das ist die städtebauliche Vorstellung, auf das Stadtentwicklungsamt hinarbeitet.

BzStR Schmitz-Grethlein geht auf die ihm schriftlich eingereichten Fragen ein. BV Heyne hatte ihn um Sachstandsberichte zu drei Vorhaben gebeten. Die erste Frage betraf das Spreebord auf der Mierendorff-Insel. Im Februar/März hatte er in der Sprecherrunde zu dem Vorhaben informiert, dass man aktuell in Gesprächen mit den drei Vorhabensträgern ist. Es geht insbesondere um die Dichtesituation, aber auch um andere kleinere Fragen, die geklärt werden müssen. In den letzten Wochen hat man den Investoren noch weitere „Wünsche und Hausaufgaben“ mitgegeben.
Zur Frage zum Panorama-Hotel wird mitgeteilt, dass aktuell noch Gespräche stattfinden, es geht u. a. um die Spielplatzablöse. Dazu hat der BzStR demnächst auch ein Gespräch mit dem Vorhabenträger.
Zur Frage zum Projekt an der Wilmersdorfer Straße 82/83 wird gesagt, dass nächste Woche dieses Projekt im Baukollegium weiter besprochen wird, insbesondere soll über die Fassade diskutiert werden. Zeitnah möchte man auch eine Verkehrsuntersuchung einleiten.

BV Gusy stellt die Frage, ob man nicht in der Nähe des Panorama Hotels/Wilmersdorfer Straße, wo eine vorgezogene Rasenfläche existiert, die der Bahn gehört, zusammen mit der Bahn, eine Spielplatzfläche errichten könnte. Der Vorschlag von ihm sei allerdings nur als Denkanstoß gedacht.

BV Kunert hat eine Anmerkung zu dem „herrenlosen Grundstück“, das in der letzten Sitzung angesprochen worden sind. Er fragt, wann zeitlich der nicht genehmigte Bauantrag gestellt wurde und wieso nicht schon damals direkt der Ausschuss mitinvolviert wurde.
Frau Giehler (Stadt L) teilt mit, dass es vor langer Zeit einen Vorbescheidsantrag gab, der allerdings nicht Ernst zunehmen war. Deshalb wurde der Sache, zunächst keine Bedeutung zugesprochen.

BV Fenske wurde angesprochen auf die Bismarckstraße/Weimarer Straße (ehem. IBIS-Hotel). Er möchte wissen, was an der konkreten Stelle dort passiert bzw. zukünftig passieren soll.
BzStR Schmitz-Grethlein teilt mit, dass diese Information nachgeliefert werde.