Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau Bauch begrüßt die Anwesenden und die Bürgerdeputierten. Frau Bauch erklärt, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit den Bürgerdeputierten freue und sich auch auf die Möglichkeit freue, innerhalb der Räume der Vereine zu tagen, wenn möglich.

Frau Bauch geht auf die Situation im Umgang mit der Ukraine ein:

-          Sie erläutert, dass es einen Rechtsstatuswechsel geben wird, das bedeutet, dass alle, die sich neu anmelden, nach Tegel geschickt werden, um sich zu registrieren.
 

-          Es soll eine Übergangsfrist geben, die den Übergang zwischen Sozialamt und Jobcenter gestalten soll. Das Interesse aller Beteiligten ist es, diesen Wechsel so schnell und reibungslos wie möglich zu vollziehen.
 

-          Um Informationen gut weiterzugeben, wird es in einzelnen Unterkünften Veranstaltungen zum Thema geben.

-          In Bezug auf Schüler:innen, die zur Zeit im Bezirk gemeldet sind, erläutert Frau Bauch, dass zur Zeit 700 Schüler:innen angemeldet sind, wobei 300 auf der Warteliste für einen Schulplatz sind.

Fragen der Teilnehmenden:

Herr Sandvoß fragt, ob das Bezirksamt mit dem Statuswechsel einverstanden ist und bemerkt, dass die Geflüchteten sich „wie im Schloss von Kafka“ fühlen müssen, da durch die zunehmenden Wechsel die Situation immer komplizierter wird.

Frau Bauch erwidert, dass die Situation etwas chaotisch wirken mag. Es wird aber ihrer Kenntnis nach keinen Wechsel am Tag X geben, sondern eine Übergangszeit, bei der die Menschen Zeit haben, die erforderlichen Unterlagen einzuholen.

Es wird mir 45 900 Anträgen berlinweit gerechnet. Laut einer Rechnung der Regierenden Bürgermeisterin sind 1/3 davon Kinder unter 14, die keine erkennungsdienstliche Behandlung brauchen. Die restlichen Geflüchteten müssen sich in Tegel registrieren lassen, dafür stehen sogenannte PIK Geräte zur Verfügung. Wenn die Infrastruktur gegeben ist, kann die Registrierung aller bis Oktober durch sein.

Die Bezirke haben ihre Bedenken zum Vorgehen immer geäußert, denn die Unsicherheit wird auf beiden Seiten noch lange bestehen. Die Bezirke müssen das Beste aus den Situationen machen. Deswegen werden Informationsveranstaltungen in Unterkünften organisiert.

Frau Schmitt-Starkowski fragt, wie Sprachbarrieren überwunden werden sollen und wie die Koordination vor Ort stattfindet. Darüber hinaus fragt sie, wie viele Plätze für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen.

Frau Bauch erläutert, dass sie keine Information über die Organisation vor Ort hat, aber die kurze Zeit bis zum Zuständigkeitswechsel lässt vermuten, dass es nicht innerhalb von 3 Wochen möglich sein wird, alle zu registrieren. Offen sei auch die Frage, ob die Menschen, die seit Juni Anspruch auf Leistungen aus dem SGBII haben, aber erst ab Oktober beispielsweise in den Leistungsbezug wechseln können, die Differenz bezahlt kommen können.

Zur Frage nach den Plätzen für Menschen mit Behinderung werden folgende Zahlen nachgereicht:

Die beiden neuen Gemeinschaftsunterkünfte in der Brabanter- und in der Fritz-Wildung- Str. 20a, 20 b haben barrierefreie Wohnungen. In der Brabanter Str. gibt es 10 dieser Einheiten und in der Fritz-Wildung-Str. insgesamt 7, die Einheiten befinden sich überwiegend im EG.

In der Erstaufnahmeeinrichtung Eschenallee Haus 1 gibt es einen Fahrstuhl und im EG 2

Bewohnerzimmer mit insgesamt 4 Plätzen, die rollstuhlgeeignet sind. Die Soorstr. hat keinen Fahrstuhl und hat keine barrierefreien Zimmer.

Das Containerdorf Fritz-Wildung-Str. 21 ist ebenfalls nicht für Geflüchtete mit

Behinderung geeignet.

LAF - Unterkünfte

Frau Bauch erläutert, dass es insgesamt noch 51 freie Plätze in Unterkünften gibt.

Anmerkung: Die Differenz zwischen verfügbaren Plätzen und der Kapazität, erklärt sich durch bauliche Gegebenheiten

und Freihaltungen von Plätzen.

Fest der Vielfalt:

Es wird die Frage aufgeworfen, wie dieses Jahr mit dem Fest der Vielfalt verfahren werden soll. Die Herausforderungen werden in den zur Verfügung stehenden Ressourcen und in der Außenwirkung eines Festes im Angesicht des Krieges in der Ukraine gesehen.

Vereinbarung, sich bei den Communities umzuhören, um zu sehen, ob dort die

Möglichkeit gesehen wird, das Fest zu organisieren.

Falls die Ressourcen in den Vereinen und in der Verwaltung nicht ausreichen, muss

das Fest dieses Jahr ausfallen.

Frage der Teilnehmenden:

Frau Gronde-Brunner merkt an, dass sie das Problem der Organisation des Festes nicht sieht. Frau  Bauch  erläutert,  dass  es  im  letzten  Jahr  sehr  große  organisatorische

Herausforderungen gab Bei einer Organisation des Fests auf dem Nikolsburger PlatzPlatz (wie letztes Jahr) sollten Initiativen sehr viel stärker eingebunden werden und das Bezirksamt liefert die Infrastruktur.

Herr Taheri würde sich freuen, wenn das Fest der Vielfalt stattfinden würde. Er erklärt die Bereitschaft des Pangea-Haus das Fest mitzugestalten. Die Kooperation mit dem Integrationsbüro war gut, daher sollte es wieder stattfinden.

Frau Drews erklärt, dass die Arbeitsbelastung zur Organisation des Fests sehr hoch war und das Büro zurzeit sehr schlecht besetzt ist. Darüber hinaus sei es durch den Krieg in der Ukraine eine andere Situation als letzte Jahr.

Herr Sarič spricht sich dafür aus, dass es auf jeden Fall stattfinden soll, aber nicht im Hinterhof, sondern auf einem öffentlichen Platz. Er sieht nicht die Vereine in der Pflicht, sondern den Bezirk. Die Vereine hätten als Hauptaufgabe die Integration der Menschen im Bezirk und nicht die Organisation eines Bezirksfest. Der Krieg sei bitter, aber es sei auch wichtig ein Zeichen für Vielfalt zu setzen.

Frau Grode-Brunner spricht sich nochmal für das Fest der Vielfalt als bezirklich organisiertes Fest aus. Das Fest solle nicht aus der Hand des Integrationsbüros gegeben werden, da die Initiativen nicht so gut vernetzt seien.

Verleihung des Integrationspreises 2021

Im letzten Jahr musste die Verleihung des Integrationspreises aufgrund der pandemischen Situation abgesagt werden. Frau Bauch gratulierte den Gewinner:innen telefonisch. Die Übergabe der Urkunden ist bis dato nicht erfolgt. Geplant war es, die Verleihung auf dem Fest der Vielfalt zu organisieren.

Nun stellt sich die Frage, wie die Verleihung organisiert werden soll:

1. Als kleiner Festakt im Büro der Bürgermeisterin

2. Auf dem noch nicht geplanten Fest der Vielfalt

Der Integrationspreis 2022 soll wie jedes Jahr am 18.12.22 verliehen werden.

Fragen der Anwesenden:

Frau Hansen äußert ihre Entrüstung über die fehlenden Planungen zur Verleihung. Sie verweist auf die Ankündigung, dass die Verleihung im festliche Rahmen stattfinden soll. Frau Bauch weist darauf hin, dass zurzeit keine größeren Räume zur Verfügung stehen. Die noch geltenden Hygienebestimmungen verhindern auch die Zusammenkunft von vielen Menschen in kleineren Räumen. Daher der Gedanke die Verleihung auf einem Fest zu realisieren.

Frau Gronde-Brunner bittet Frau Bauch sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung der Stellen im Bereich Integration einzusetzen. Der Zustrom an Geflüchteten ist ungebrochen und es wird immer wieder Fluchtbewegungen geben, schaut man sich die Weltlage an. Es sei wichtig als Bezirk ein Zeichen zu setzen.

Darüber hinaus wird um eine Aufstellung der Stellen im Integrationsbüro mit Stundenumfang gebeten.