Auszug - Besprechung der bezirklichen Haushaltssituation im Bereich „Jugend“  

In diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzungszeit überschritten. Einstimmig wird beschlossen, den Punkt dennoch durchzuführen.

Frau Wiemann beschreibt die von ihr wahrgenommene Differenz zwischen Jugendamt und der in der Jugendarbeit tätigen freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Aus diesem Grund hatte sich die Vorsitzende dazu entschieden, den von der Verwaltung eingereichten Tagesordnungspunkt zum Beschluss zu einer Besprechung zu ändern.

Frau Stange berichtet, dass bei einigen Trägern Deckungslücken bei den Kosten entstanden sind. Herr Rother hätte sich im März 2022 eine aktivere Kommunikation seitens der Verwaltung in Richtung der Träger gewünscht.

Herr Wagner drückt sein Bedauern zu der Entscheidung über die Änderung der Tagesordnung aus. Es waren von der Verwaltung alle Unterlagen fristgerecht an das BVV Büro eingereicht worden. Da nun der Beschluss in der heutigen Sitzung nicht getroffen werden kann, können mit den Trägern keine neuen Verträge geschlossen und keine weiteren Abschlagszahlungen geleistet werden.

Herr Taschenberger war von einer Fortschreibung der Finanzierung aus 2021 ausgegangen und fragt, warum es einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses geben muss. Auch Frau Dr. Biewener fragt nach der Begründung. Ihres Erachtens sei die Finanzierung durch einen Zuwendungsbescheid mit der Formel „unter vorläufiger Haushaltsführung“ möglich. Herr Wagner erläutert dazu, dass die vergangenen Jahre auf vergangenen Beschlüssen beruhen. Für die aktuelle Finanzierung ist ein neuer Beschluss zwingend erforderlich.

Frau Dr. Biewener schlägt eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Beschluss der Förderung vor. Frau Wiemann schlägt dafür Freitag, den 13.05.2022 als Online-Sitzung vor. Dem wird zugestimmt. Zwar hat der Ältestenrat beschlossen die Ausschüsse in Präsenz durchzuführen, doch Sondersitzungen können davon abweichen. Herr Zeh bittet darum auf der Sondersitzung auch die verbliebenen Tagesordnungspunkte Mitteilungen aufzunehmen. Dem wird zugestimmt.