Auszug - Entscheidung über neue Eingaben  

Übersicht über die eingegangenen Beschwerden und die Entscheidung, ob der Ausschuss es als Beschwerde zulässt

Nr. 1:

Frau Dr. Marieke Ahlborn, Eingabe vom 15.1.2022): Wechsel der Zuständigkeit in ein anderes Regionalteam des Jugendamtes Charlottenburg-Wilmersdorf

Abstimmung: 4 J : 2 N : 0 E

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 2:

Sascha Kästner (Eingabe vom 5.2.2022): Beschwerde über einen Lehrer der Johann-Peter-Hebel-Grundschule

Abstimmung: 5 J : 0 N : 0 E

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, der Petent wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 3:

Adrian Andrade, Berliner unabhängige Beschwerdestelle (Eingabe vom 3.3.2022): Verfahren der Kostenübernahme für Bewohner:innen in Unterkünften

Abstimmung: 0 J : 5 N : 0 E

Der Petent wird über die Ablehnung informiert.

Nach Meinung des Ausschusses hat der Bezirk keinen Einfluss über diese Arbeitsweise, da überbezirklich geregelt.

Nr. 4:

Sascha Bastian (Eingabe vom 10.3.2022): Beschwerde über ein Telefonat mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Einrichtungsaufsicht Kita - Fachpersonal und Quereinstiegsangelegenheiten)

Abstimmung: 0 J : 5 N : 0 E

Der Petent wird über die Ablehnung informiert, bzw. wurde die Beschwerden an die Senatsverwaltung weitergeleitet.

Nr. 5:

Ruxandra Radulescu (Eingabe vom 10.3.2022): Beschwerde über einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf

Abstimmung: 5 J : 0 N : 0 E

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 6:

Joachim Neu (Eingabe vom 16.3.2022): Beschwerde zum Thema Haushaltsentwurf 2022/2023

Abstimmung: 5 J : 0 N : 0 E

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, der Petent wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 7:

Ute Heinrich (Eingabe vom 29.3.2022): Wiederaufstellung von Glascontainern am Olivaer Platz

Abstimmung: 5 J : 0 N : 0 E

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, die Petentin wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 8:

Sven Küster (5.4.2022): Verkehrssituation an der Kreuzung Messedamm/Neue Kantstraße/Masurenallee

Abstimmung: 5 J : 0 N : 0 E

Bezirksamt wird um Stellungnahme gebeten, der Petent wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Nr. 9:

Christian Voigtländer (14.4.2022): Beschwerde über das Straßen- und Grünflächenamt CW

Entscheidung steht noch aus, da die Zeit abgelaufen war.