Auszug - Eingabe Nr. 54 – Initiative Preußenpark: Umbau Preußenpark  

BzStR’in Schmitt-Schmelz vertritt BzStR Schruoffeneger.

Sie teilt mit, dass es kein Potenzial für eine Vergrößerung des Preußenparks gibt.

Die Straßen sind Verkehrsflächen und werden sicher nicht dem Park zugewiesen.

Die Strukturierung des Parks wurde neu geregelt und es gab Beteiligungsformate und einen angestimmten Entwurf.

Frau Henning, Sprecherin der Initiative, gibt an, dass Naturschutzverbände die Initiative unterstützen und die Akteneinsicht eingeklagt werden musste. Sie bittet um eine Neubetrachtung des Konzepts und verweist auf die vielen gesammelten Unterschriften.

Der Ausschussvorsitzende Herr Deißler weist darauf hin, dass der Ausschuss nicht die BVV ist. Der Ausschuss kann heute das Konzept nicht neu beschließen.

Herr Flenker, Leiter des Fachbereichs Grünflächen, erklärt, dass die Bewohner:innen miteinbezogen wurden: Es wurden im Umkreis von 700 m Flyer über die Bürgerbeteiligung an den Häusern verteilt, es gab Infostände und Begehungen im Preußenpark (vor Corona), es wurden Parkbesucher:innen gezielt angesprochen. Leider konnte dann pandemiebedingt die Beteiligung nur online stattfinden.

Herr Hiksch, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin, schildert, dass seiner Ansicht nach zugunsten des Integrationswunsches (Essenstände) die Naturschutzaspekte nicht berücksichtigt werden. Er zählt auf, dass es um die Parkversiegelung und zusätzliche Möblierung geht. Außerdem verdränge der neu geplante Spielplatz Natur.

Er versteht nicht, dass für gewerbliche Nutzung Parkflächen zur Verfügung gestellt werden. Er schlägt neue Gespräche und eine Bürgerversammlung vor.

Herr Flenker erklärt das weitere Vorgehen: Das Vergabeverfahren wird europaweit für 3 Mio. ausgeschrieben und läuft bis Sommer 2022.

Die Planung des Spielplatzes am Hang ist abgeschlossen und wird vom Bezirksamt finanziert. Beginn des Umbaus, bzw. Neubaus wird Herbst/Winter 2022 sein.

Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V., legt ein ökologisches Modell für den Preußenpark als Gegenbild zu den bezirklichen Umbauplänen vor und erläutert es kurz. Er hofft, dass der Bezirk die Ideen aufgreift. Er führt auch aus, dass die Bezirksplanung zu rund 20 % versiegelter Fläche (von 55.000 m² 11.255 m²) führe.

BzStR’in Schmitt-Schmelz hält dagegen, dass es sich jetzt schon um eine übernutzte Grünfläche handelt, dass es keine seltenen Pflanzen im Park gibt, die vernichtet werden könnten, dass selbst das bezirkliche Umweltamt Kritik an den Plänen geübt hat und in enger Zusammenarbeit die Probleme gelöst werden konnten. Laut ihren Ausführungen werden nur 24 m² versiegelt werden, Regenwasser wird gespeichert. Sie teilt auch mit, dass das Bezirksamt angeboten hat, eine Biotopkartierung (Eine Biotopkartierung ist eine Erfassung der Lebensräume in einem bestimmten Gebiet, um diese hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt zu bewerten.) vornehmen zu lassen.

Der Ausschuss stimmt mit 6 J ; 0 N ; 1 E darüber ab, dass im Februar 2023 der Fall nochmal betrachtet werden soll.