Auszug - Helene-Jacobs-Straße für Radfahrerinnen und Radfahrer in beiden Richtungen freigeben  

BV Murach begründet, dass es sich um einen Prüfauftrag handle. Ziel sei es, Radfahrern, dass Passieren in beiden Richtungen zu ermöglichen.

BV Sell fragt BzStR Schruoffeneger nach einer Stellungnahme.

BzStR Schruoffeneger klärt auf, dass es sich momentan noch um eine private Baumaßnahme handle. Sobald die Straße übernommen wurde, werde man sich auch um die Fahrradstraßen kümmern.

BV Sell fragt, wann die Übernahme erfolgen würde.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass jene voraussichtlich innerhalb eines Jahres stattfinden würde.

BV Wuttig schlägt vor, einen Zwischenbericht am 30.11.2022 zu hören.

BV Sell appelliert an effektives Verwaltungshandeln.

BV Murach möchte den Antrag abstimmen lassen und stimmt der Änderung des Berichtdatums zu.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 16 Ablehnung: 0  Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird erteilt.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die neu gebaute Einbahnstraße Helene-Jacobs-Straße für den Radverkehr für beide Richtungen freigegeben werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.11.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig  dagegen:          Enthaltung: