Auszug - Ampelschaltung Kaiserdamm/Bismarckstraße  

 
 
5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr - Zoom-Meeting -
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 21.04.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Zoom-Meeting
Ort:
Zusatz: https://us06web.zoom.us/j/85699012893?pwd=dzl6OTBIS3QyWTNBTi9ZbVhoWU8wQT09 Meeting-ID: 856 9901 2893 Kenncode: 153032
1452/5 Ampelschaltung Kaiserdamm/Bismarckstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Kempf/Wapler/Kaas Elias/Gusy 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Zimmer begründet, dass es hier besonders dringlich sei, die Ampelschaltung anzupassen. Auch älteren und beweglich-eingeschränkten Personen müsse es möglich sein, die Straße sicher zu überqueren.

BV Murach stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Er bittet darum, die Bitte nach dem Countdown-Signal entfallen zu lasse. Es hätte ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt gegeben, welches gezeigt hätte, dass es nicht zur Verkehrssicherheit beitragen würde. Er äußert den Wunsch, dem Antrag beizutreten.

BV Bergmann fragt sich, was langsames Queren bedeuten würde. Es müsse darauf geachtet werden, dass Staubildung verhindert werde. Wenn es um eine Querungsmöglichkeit ginge, die ein Erreichen des Mittelstreifens als Ziel habe, unterstütze er den Antrag. Bei einer Änderung zugunsten einer Gesamtstraßenquerung wäre er dagegen.

BV Sell findet den Antrag sinnvoll. Er fragt BzStR Schruoffeneger, ob es schon zu Unfällen aufgrund der Countdown-Signale gekommen wäre.

BzStR Schruoffeneger verweist auf die Informationen von BV Murach.

BV Murach verweist auf die Richtlinien für die Querungszeiten von Ampeln.

BV Zimmer streicht die Forderung nach den Countdown-Signalen. Er stimmt dem Beitritt der SPD-Fraktion zu.

BD Görlitz fragt, ob über eine Diagonalquerung nachgedacht wurde.

BzStR Schruoffeneger verweist auf die Zuständigkeit von Sen UMVK.


Abstimmungsergebnis zur geänderten Fassung

 

Zustimmung: 15 Ablehnung: 0  Enthaltung: 1

 

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

 


Beitritt: SPD-Fraktion

 

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheit und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltungen am Straßenzug Kaiserdamm/Bismarckstraße so eingerichtet werden, dass eine Überquerung des Kaiserdamms für langsam überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger in einer Grünphase möglich ist.

 

Weiterhin möge sich das Bezirksamt dafür einsetzten, dass auch Maßnahmen geprüft werden, wie z.B. durch größere Abstände der Fahrzeughaltelinien zu den Fußgängerüberquerungen.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2022 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltungen am Straßenzug Kaiserdamm/Bismarckstraße so eingerichtet werden, dass eine Überquerung des Kaiserdamms für langsam überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger in einer Grünphase möglich ist.

Mindestens sollte aber die Fußgängerampel um ein sogenanntes „Countdown-Signal“ erweitert werden.

 

Weiterhin möge sich das Bezirksamt dafür einsetzten, dass auch Maßnahmen geprüft werden, wie z.B. durch größere Abstände der Fahrzeughaltelinien zu den Fußgängerüberquerungen.

Der BVV ist bis zum 30.08.2020 zu berichten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 dagegen:       0   Enthaltung: 1

 
 

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