Auszug - Geschützter Radstreifen auf der Kantstraße  

BV Gronde-Brunner begründet, dass bauliche Maßnahmen gefordert seien. Im Bereich der Baustelle komme es ständig zu Stau, wartenden Bussen und einem zugeparkten Radweg.

BV Murach rät, alle Anträge bezüglich Radstreifen zu vertagen, bis der neue Radverkehrsplan vom Senat vorgestellt worden sei. Dieser würde beispielsweise auch Bezug auf die Kantstraße nehmen.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass man sich das Konzept vorstellen lassen könne, merkt aber auch an, dass es bereits viele Änderungswünsche gebe.
Er ergänzt konkret zur Kantstraße, dass es keine Probleme mehr westlich der Wilmersdorfer Straße gebe. Hier sei alles in die Wege geleitet worden. Zum östlichen Teil der Kantstraße gebe es am 23.05.2022 einen Termin mit der Staatssekretärin und der Senatsverwaltung.

BV Bergmann ergänzt, dass die Kantstraße grundsätzlich nochmal neu konzipiert werden solle. Er verweist auf ein vergangenes FDP-Konzept, welches alle Fahrstreifen untergebracht hätte. Dabei würde der Mittelstreifen verkleinert und Rettungswege gesichert werden.

BV Weise schließt sich dem Vorschlag von BV Murach an. Er hält es für sinnvoll, alle Anträge, die das Thema berühren würden zu verschieben.

BV Sell zeigt sich verwundert, dass die Vertagung der Tagesordnungspunkte nicht zu Beginn der Sitzung angesprochen wurde. Er spricht sich auch dafür aus, alle Verkehrsteilnehmer in einem Gesamtkonzept unterzubringen.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion das Problem teilweise lösen würde. Sollte der Vorschlag beim Präsenztermin am 23.05.2022 Anklang finden, werde er diesen unterstützen.

BV Gronde-Brunner spricht sich gegen eine Vertagung aus. Sie finde es wichtig, dass der Bezirk beim Präsenztermin ein Signal setzen könne. Ihrer Meinung nach sei die beste Lösung, den Parkstreifen wegfallen und durch eine Busspur zu ersetzen.

BV Murach bekräftigt, dass man über die Methodik bei der Erstellung des Radfahrnetzes informiert werden müsse.
 

BV Sell untermauert, dass alle Verkehrsteilnehmer betrachtet werden müssten.

BD Jantzen ergänzt, dass man den Mobilitätsbeirat in die Diskussion integrieren könne, um paralleles Handeln zu vermeiden. Sie finde es außerdem sinnvoll, die gesamte Radverkehrsplanung in Verbindung mit einem Gesamtkonzept umzusetzen.

BV Bergmann verweist auf das geplante Konzept, bei der bereits eine Parkplatzreduktion stattgefunden hätte. Die übrigen Parkplätze seien wichtig für Anwohner, Gewerbe und die personenbezogenen Behindertenparkplätze. Zudem wolle man mit Kiezgaragen arbeiten.

BV Gronde-Brunner fragt BzStR Schruoffeneger, ob die Möglichkeit bestehen würde, am Präsenztermin am 23.05.2022 teilzunehmen und wann man über das Verkehrskonzept informiert werden könne.

BV Wuttig schlägt vor, BzStR Schruoffeneger darum zu bitten, einen schnellstmöglichen Termin mit der Senatsverwaltung zu organisieren. Sollte kein Termin vor der Sommerpause machbar sein, würde er den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen.

BzStR Schruoffeneger stimmt dem zu.

BV Gronde-Brunner stimmt ebenfalls zu.

Der TOP wird vertagt.