Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger antwortet auf eine Frage der FDP-Fraktion bezüglich eines Baumstumpfes in der Dillenburger Straße. Der Weg sei versperrt. Die Beseitigung des Stumpfes und die Wiederherstellung des Gehweges sei beauftragt.
Zudem gab es Beschwerden bezüglich erbauter WALL-Toiletten. Dort sei ein Sichtschutz vor den Eingang der Toiletten gebaut worden.
Das Ordnungsamt hätte eine Sprechstunde für Menschen aus der Ukraine und deren Haustiere.
Er informiert darüber, dass die Nutzung der Unterstreifen für Schankvorgärten verlängert worden sei und dafür keine Sondernutzungsgebühren anfallen würden.
In der nächsten oder darauffolgenden Sitzung möchte er die Bezirksamtbeschlüsse zur Konzeption für die Verlängerung Wilmersdorfer Straße und das Gutachten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk vorstellen.

BV Sempf fragt nach den entstandenen Kosten für den Sichtschutz und ob der Bezirk diese Kosten zurückerstattet bekommen würde.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Kosten vom Bezirk übernommen wurden. Das liege daran, dass die Senatsverwaltung das Endergebnis abgenommen hätte und es deshalb keinen offiziellen Konstruktionsfehler seitens der Baufirma gegeben hätte. Es seien Kosten um die 1.000€ entstanden.

BD Berhorst fragt, wie die Wirte über die verlängerten Schankgenehmigungen informiert würden.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass mit der DEWOGA kommuniziert worden sei. Von dort werde es mit dem Newsletter verteilt.

BV Zels fragt nach dem einem Update zum Testlauf für Grünpfeile für Fahrradfahrer.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Beschluss priorisiert worden sei und eine Vorlage zur Kenntnisnahme in 2 Monaten bereitliegen müsste.

BV Sell fragt nach dem temporären Zebrastreifen in der Württembergischen Straße.

BzStR Schruoffeneger informiert, dass auch für temporäre Fußgängerüberwege die Senatsverwaltung zuständig sei.

BV Bergmann fragt nach dem Datum für die Bürgerbeteiligungsveranstaltungen für den Klausenerplatz-Kiez und den Karl-August-Platz.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Veranstaltungen am 20.05.2022 und 21.05.2022 stattfinden würden.

BV Bergmann fragt, wie man als Bürger auf die Veranstaltungen aufmerksam werde.

BzStR Schruoffeneger erwidert, dass Flyer in Briefkästen verteilt würden, Plakate gedruckt worden seien und es Pressemitteilungen gebe.

BV Sell fragt nach Stellungnahme für die Baustellensituation. Ein Fahrstreifen fungiere als Baustelle, was die Straße schmaler machen würde und zudem für weniger Parkplätze sorgen würde.

BzStR Schruoffeneger werde sich im Rahmen einer anstehenden Sitzung darum kümmern.