Auszug - Eingabe Nr. 48 - Herr K.: Nachverdichtung  

BzStR Schruoffeneger ist vertretend für BzStr Schmitz-Grethlein anwesend. Er teilt mit, dass für das Grundstück 2017 ein Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses im Hofbereich erteilt wurde. Dieser Vorbescheid wurde 2021 verlängert. Der Petent hat gegen diesen Vorbescheid bzw. gegen die Verlängerung Widerspruch erhoben. Über den Widerspruch entscheidet die zuständige Senatsverwaltung. Somit hat der Bezirk keine Zuständigkeit mehr.

Es folgten seitens des Bezirks aber noch Gespräche mit der Vonovia zur Lage und Form des Baukörpers und dieser soll nicht, wie ursprünglich geplant, sondern verändert gebaut werden.

Herr Schruoffeneger führt weiter aus, dass baurechtlich alles korrekt ist und alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Er glaubt nicht, dass der Widerspruch bei der Senatsverwaltung Erfolg hat. Er teilt auch mit, dass noch kein Bauantrag vorliegt. Er rechnet mit einem Antrag im Mai/Juni.

Herr Recke führt aus, dass man leider als Mieter:in rechtlich nichts dagegen machen kann, wenn alle baulichen Vorschriften eingehalten werden.

Der Vorsitzende H. Deißler schlägt vor, den Widerspruch, über den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entscheiden wird, abzuwarten.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.