Auszug - Pfandringe an Mülleimern anbringen  

BD Dieke schlägt vor das Berichtsdatum auf den 28.02.22 zu ändern. 

BV Drews antwortet, dass es schon mal einen ähnlichen Antrag gegeben habe, der gescheitert sei.

BV Dr. Timper kann sich auch an den Antrag erinnern. Die Armut sei größer geworden und in den letzten 10 Jahren habe sich vieles verändert. Deswegen finde sie den Antrag gut.

BV Drews schlägt eine Ergänzung vor: „Das BA wird beauftragt als Pilotprojekt an hochfrequentierten Orten (…)“. Da die Grünen den Antrag schon selbst einbracht hätten, würden sie gerne beitreten.

BD Dieke stimmt der Ergänzung und dem Beitritt zu. BV Dr. Timper möchte mit der SPD beitreten. BD Dieke stimmt dem Beitritt zu. 

Beitritt: Fraktion B‘90/Grüne/SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt dem

Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, als Pilotprojekt an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots die öffentlichen Müllbehälter mit sogenannten „Pfandringen“ auszustatten bzw. von den zuständigen Stellen ausstatten zu lassen. Parallel dazu soll das Bezirksamt durch Bekanntmachungen in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Benutzung der Pfandringe schaffen.

Der BVV ist bis zum 28.2.2022 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots die öffentlichen Müllbehälter mit sogenannten „Pfandringen“ auszustatten bzw. von den zuständigen Stellen ausstatten zu lassen. Parallel dazu soll das Bezirksamt durch Bekanntmachungen in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Benutzung der Pfandringe schaffen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:        1  Enthaltung: