Auszug - Notunterkunft am ehemaligen Standort Schweinfurthstraße halten!  

BzStR Wagner weist auf den bestehenden 10 Jahresvertrag des Trägers hin.

Damit sieht die antragstellende Fraktion den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt an.

Der stellv. Vorsitzende stellt den Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt zur Abstimmung.

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Sozaiels, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Grundlage des Übertragungsvertrages in den Gesprächen mit der Gewobag dafür einzusetzen, dass am Standort Schweinfurthstraße eine Notunterkunft vorzugsweise für obdachlose Menschen oder Geflüchtete etabliert wird.   

Der BVV ist bis zum 31.01.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmig  dagegen:          Enthaltung: