Auszug - Sportentwicklungsplan (Beschlussvorschlag)  

Herr Saßen verteilt als Tischvorlage den Dringlichkeitsbeschlussvorschlag mit abgeändertem Text. Die abgeänderten Passagen sind darin kenntlich gemacht.

Herr Hintz teilt mit, die Unterlagen des INSPO erneut nicht erhalten zu haben, und kündigt an, eine vorliegende Stellungnahme der FDP-Fraktion zu Protokoll geben zu wollen. Demnach hätte das Bezirksamt seine Bringschuld nicht erfüllt, diese „Informationspolitik“ sei nicht akzeptabel. Auf Wunsch des Ausschusses wird die Stellungnahme verlesen (siehe Anlage).

Frau Schmitt-Schmelz stellt klar, dass die Unterlagen per Datenstick an alle Fraktionen gegeben wurden und es anschließend keine entsprechenden Nachfragen gegeben hat. Der vor zwei Tagen per E-Mail verteilte Link führte zu einer vom INSPO erstellten Kurzversion zum Download, die inhaltlich bis auf die Änderungen durch den Bezirkssportbund (BSB) keine Neuigkeiten enthielt. Alle anderen Fraktionen haben die Daten an die Ausschussmitglieder zeitnah weitergereicht.

Herr Hartmann kritisiert, die Informationen seien zu kurzfristig geflossen, es wäre monatelang Zeit gewesen. Auch der Beschlussvorschlag sei mit „heißer Nadel“ gestrickt.

Herr Saßen weist darauf hin, dass die Änderungen an dem Beschlussvorschlag, der bereits während der vorangegangenen Sitzung diskutiert worden war, übersichtlich seien. Die Änderungen zu bewerten, sei leistbar, ebenso die Auseinandersetzung mit dem Sportentwicklungsplan im vorgegeben Zeitfenster. Frau Schmitt-Schmelz ist der Meinung, dass ein Zeitfenster von über zwei Monaten – am 14.06.2021 wurden die Datensticks an die Fraktionen verteilt) – nicht als „kurzfristig“ zu bezeichnen ist.

Herr Koch bezeichnet aufgrund des Umfangs des Sportentwicklungsplans die Auseinandersetzung damit in so kurzer Zeit als schwierig, schließt sich der Kritik aber ausdrücklich nicht an. Allerdings sieht sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne nicht in der Lage zu beurteilen, ob alle notwendigen Aspekte und die Einbindung anderer zu beteiligender Abteilungen ausreichend im Sportentwicklungsplan berücksichtigt worden seien. Der zeitliche Druck sei doch bei der Bewertung nicht notwendig. Positiv sei, dass es nunmehr eine Diskussionsgrundlage gebe. Herr Koch verteilt einen Dringlichkeitsbeschlussvorschlag mit neuem Text.

Frau Schmitt-Schmelz verliest eine E-Mail des Präsidenten des BSB, der mit dem vorliegenden Sportentwicklungsplan zufrieden ist und im Sinn des organisierten Sports im Bezirk empfiehlt, den bereits bekannten Dringlichkeitsbeschlussvorschlag zu beschließen. Herr Geerdts bestätigt die Haltung des BSB. Frau Schmitt-Schmelz erklärt gegenüber Herrn Koch, dass es sinnvoll ist, noch in der laufenden Wahlperiode einen Beschluss an die Senatsverwaltung für die Vorbereitung der dortigen Koalitionsverhandlungen und anschließenden Haushaltsplanungen zu übermitteln. Der Zeitplan bei der Erstellung des Sportentwicklungsplans war stets transparent im Sportausschuss übermittelt und in Absprache mit den Ausschussmitgliedern angepasst worden und das Ziel, ihn in der laufenden Wahlperiode abzuschließen, war klar formuliert worden.

Frau Gronde-Brunner schlägt vor, zwei Sätze aus dem Ersatzantrag der B‘90/Grünen in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, die verdeutlichen, dass der Sportausschuss auch im weiteren Verfahren einbezogen werden will und finanzielle Mittel für den Sportbereich unbedingt benötigt werden.

Frau Schmitt-Schmelz weist darauf hin, dass auch die Interessen des nicht organisierten Sports über die Berücksichtigung der Studie der SenInnDS zum Freizeitsportverhalten in den Sportentwicklungsplan eingeflossen sind (Trimm-Dich- und Joggingpfad oder Calisthenics-Park z.B.) und berichtet auf Nachfrage Herrn Kochs, dass die anderen Bezirke, die zur selben Zeit ausgeschrieben hatten, einen vergleichbaren zeitlichen Ablauf hatten und dort die Sportentwicklungspläne vor kurzem beschlossen werden konnten. Der Sportentwicklungsplan ist ein wissenschaftlich ausgearbeiteter Plan zur Sportanlagenentwicklung, die Ämterbeteiligung erfolgt vertieft erst bei der Umsetzung, wenn die entsprechende Finanzierung auf Landesebene erreicht werden konnte.

Es folgt eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung mit 5-minütiger Verlängerung zur Beratung der Fraktionen.

Herr Koch zieht den Ersetzungsantrag zurück. Der Dringlichkeitsbeschlussvorschlag des Ausschusses für Sport wird in der folgenden Fassung mit einstimmigem Beschluss der Dringlichkeit beschlossen: