Auszug - Straßenüberquerung in der Eisenzahnstraße endlich verwirklichen  

BV Dr. Murach fragt, inwieweit der Senat in dieses Problem involviert wäre.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass ihn eine Anfrage von Frau Dr. Buß diesbezüglich erreicht hätte. Der Schriftverkehr hätte ergeben, dass ein Fußgängerüberweg vom Bezirk beantragt sei und die Verwaltung auf Zusage der Senatsverwaltung warte. Eine Mittelzusage aus dem Fußgängerüberwegs-Programm gebe es nicht. Deshalb sei nun im Gespräch den Fußgängerüberweg aus dem Programm Schulwegsicherheit zu finanzieren. Das Bezirksamt hätte außerdem darum gebeten, die Priorität auf die Eisenzahnstraße zu setzen.

BV Kaas Elias möchte, dass sich für die Mittelfreigabe beim Senat eingesetzt werde.

BV Sell schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen, da der Bezirk bereits handle.

BD Dr. Storch möchte noch einmal die Dringlichkeit unterstreichen.

BV Sell antwortet, dass BzStR Schruoffeneger sich bereits für die Priorisierung einsetze und auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten angefragt hätte.

BV Dr. Murach würde zustimmen, den Antrag erst einmal beiseitezulegen.

Es folgt die Abstimmung:

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Fußgängerüberweg Eisenzahnstraße an die zuständige Senatsverwaltung zu übermitteln, damit eine Mittelzusage erfolgen kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 Ablehnung: 0  Enthaltung: 1

Die Dringlichkeit wird erteilt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln eledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Fußgängerüberweg Eisenzahnstraße an die zuständige Senatsverwaltung zu übermitteln, damit eine Mittelzusage erfolgen kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 1