Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Wagner berichtet, dass am 16.06.2021 die Auftaktveranstaltung zum Gesundheitszieleprozess „Gesund aufwachsen“ und „Selbstbestimmt älter werden“ stattfand. Insgesamt nahmen über 60 Fachleute aus dem Bezirk an der Online-Veranstaltung teil.

Im Prozess „Gesund aufwachsen“ wurden insgesamt 8 Handlungsfelder (HF) vorgestellt, von denen im Anschluss drei Handlungsfelder (1. „Kita und Vorbereitung auf die Schule“, 2. „psychische Gesundheitsförderung“, 3. „Belastungslagen-Trennung-Scheidung“) durch die Teilnehmenden priorisiert, die zugehörigen Gesundheitsziele vertieft diskutiert und mit weiteren Themen ergänzt wurden.

Im parallellaufenden Prozess „Selbstbestimmt älter werden“ wurden aus zehn Handlungsfeldern die folgenden drei Handlungsfelder ausgewählt: 1. „Unterstützung bei der selbstständigen Lebensführung“, 2. „Förderung von altersgerechtem Wohnraum“ und 3. „Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenhaltes“.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung haben sich rund die Hälfte der Teilnehmenden in Listen eingetragen, um die ausgewählten Handlungsfelder zu bearbeiten. Nach der Sommerpause wird die Arbeitsgruppenphase starten, in der die Gesundheitsziele weiter konkretisiert und Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden sollen. Im Frühjahr 2022 ist eine zweite Gesundheitszielekonferenz geplant.  Durch die Priorisierung der Handlungsfelder wurde lediglich eine zeitliche Reihenfolge festgelegt. Die nicht ausgewählten Handlungsfelder sollen später sukzessive bearbeitet werden. 

BzStR Wagner informiert über die Beratung und Begehung zum Wegeleitsystem im Haus der Teilhabe am 17.06.2021.

Nachdem am 07.05.2021 die Kooperationsvereinbarung mit dem DPW zur Beratung bei der Umsetzung eines Wegeleitsystems abgeschlossen wurde (wie im Ausschuss am 30.04.21 berichtet), fand am 17.06.2021 die erste Begehung der Örtlichkeiten statt. Vertreter des DPW, der Abteilung Soziales und Gesundheit, der Behindertenbeauftragte des BA, Vertreter der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt und vor allem die Expertinnen und Experten der Mitgliederverbände des DPW begingen die Räumlichkeiten vor Ort und nahmen den Diskurs zur Erreichung der Barrierefreiheit auf. Die fachlichen Diskussionen sollen in Handlungsempfehlungen seitens der Expertinnen und Experten bei der Errichtung eines Wegeleitsystems im Haus der Teilhabe führen, wobei hier ins besonders die Betroffenenperspektive im Vordergrund stehen soll. Die Diskussionen wurden von allen Beteiligten als sehr fruchtbar bewertet und es wurde vereinbart, den Prozess schnellstmöglich voran zu treiben.

Weiter informiert BzStR Wagner, dass mit Datum vom 23.6.21 eine neue Dienstanweisung für den Umgang mit der Pandemie vorgelegt worden ist.  Das Rathaus soll ab dem 1.7.2021 wieder für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. Dies gilt dann auch für die Abteilung Soziales. Dabei gelten weiterhin die Abstands- und Hygiene-Regeln und es müssen FFP2-Masken getragen werden. Damit treten die Regelungen zum Schlüsselpersonal außer Kraft und alle Mitarbeitenden können wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

Besonders weist BzStR Wagner darauf hin, dass für das BaföG-Amt noch eine spezielle Regelung entwickelt werden muss, da weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln auf den Fluren im Rathaus zu beachten sind. Das bedeutet, dass die Sprechstunden im BaföG- Amt nicht wie üblich als offene Sprechstunde gestaltet werden können. Ansonsten ballen sich zu viele Schülerinnen und Schüler in den Fluren vor den Zimmern der Bearbeiterinnen und Bearbeitern und die Abstände können nicht eingehalten werden. Es wird also erneut ein System der Terminsprechstunde eingeführt, das noch zu entwickeln ist und auf den Internetseiten kommuniziert wird.

Auch unter Hinweis auf TO 9 der heutigen Sitzung berichtet BzStr Wagner vom aktuellen Sachstand zur Lentzeallee. Leider kann immer noch nicht berichtet werden, dass die Gewobag und das Oberlinhaus den Mietvertrag für die Lentzeallee unterschrieben haben. Es wird wohl bis zum letzten Tag im Juni verhandelt. Alle Seiten rechnen aber damit, dass es tatsächlich zu einem Vertragsabschluss kommt.

Das Oberlinhaus plant eine Mischnutzung der Gebäude als besondere Wohnform der Eingliederungshilfe, ein öffentlich zugängliches inklusives Café für den Kiez, eine Außenstelle einer Werkstatt für Behinderte (Wäscherei), eine heilpädagogische Tagesförderung für schulpflichtige Kinder, die zwischenzeitlich nicht beschulbar sind und eine Weiterführung des Projektes Inklusio durch den ASB in der Schweinfurthstraße.

Als Mietvertragsbeginn ist unverändert der 1.7.2021 vorgesehen. Das Oberlinhaus plant weitreichende Investitionen zur Instandsetzung der Gebäude. Dafür sind vielfältige Genehmigungen unterschiedlicher Behörden erforderlich: Stadtplanung, Bauaufsicht, Heimaufsicht, SenGPG und SenIAS als Kostenträger. Diese Genehmigungen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. Das Bezirksamt hat dem Verein Oberlinhaus Unterstützung bei der Beantragung der notwendigen Genehmigungen zugesagt.

BV Biewener hat im Zusammenhang mit der Gesundheitskonferenz von einer Online-Familienbefragung gehört und fragt, wie diese beworben wird. Zur Erreichbarkeit des BAföG-Amtes fragt BV Biewener, ob es weiterhin Online-Sprechstunden geben wird. Weiter spricht sie die Schwerpunkt-Impfaktion an und fragt das Bezirksamt u.a. zur Organisation, Verteilung der vorhandenen Dosen und weiteren Terminen. BzStR Wagner informiert, dass Impfungen in sozialen Brennpunkten von der Senatsverwaltung konzipiert und die Bezirke mit der Organisation beauftragt worden sind. Federführend in der Organisation war die Amtsärztin, die hier intensiv mit dem Integrationsbüro zusammengearbeitet hat. Schwerpunkt war nicht die Paul-Hertz-Siedlung, sondern der LOR der PLZ 13627.

Es war nie beabsichtigt nur den Bereich der Paul-Hertz-Siedlung zu impfen, sondern den gesamten Bereich Charlottenburg-Nord. Da die Logistik gewaltig ist, war das Stadtteilzentrum am Halemweg besser geeignet als andere Standorte. Es konnte eine gute Impfstraße aufgebaut werden und die Reaktion der Senatsverwaltung im Nachgang war, dass Aufbau und Organisation vorbildlich gewesen sei. Von 1600 Impfdosen wurden 1000 mit den Impfstoffen Johnson & Johnson und Moderna geimpft. Die Zweitimpfung mit Moderna wird ebenfalls im Stadtteilzentrum verimpft werden. Das Gesundheitsamt wird wieder mit erheblichem Arbeitsaufwand zur Zweitimpfung vor Ort sein. Zur Zweitimpfung sind ca. 600 Personen eingeladen. BzStR Wagner informiert, dass die Schwerpunktimpfungen das erste Mal im April 2021 besprochen. Bereits da stand fest, dass die Orientierung an den LOR gebunden sein sollte. Eine massive Bewerbung der Impfung war von Beginn an nicht geplant, da die Erfahrung bei anderen Aktionen gemacht worden ist, das diese „überrannt“ worden sind. Es wurde daher nur eine gezielte Bewerbung in den Bereichen vorgenommen. Das hatte u.a. zur Folge, dass von den 200 am ersten Tag Geimpften, 150 Personen aus dem bestimmten PLZ-Bereich kamen. Am zweiten Tag – nach erfolgter Freigabe – kamen dann knapp 800 Personen.  Aufgrund des verpflichteten Wachschutzes, der sehr guten Unterstützung durch die Johanniter und der Integrationslots*innen verlief auch der zweite Tag in geordneten Bahnen und war daher eine perfekte Veranstaltung.  Die 600 nicht verimpften Dosen wurden selbstverständlich nicht entsorgt, sondern wurden für weitere Impfaktionen weitergegeben. Ob es eine Wiederholung dieser Impfaktionen geben wird, steht derzeit noch nicht fest. Zu weiteren Nachfragen von BV Kaas Elias zur Lentzeallee, Testzentren und Impfaktion führt BzStR Wagner aus, dass die weiteren Interessenten zur Lentzeallee bekannt sind, aber aufgrund der immer noch laufenden Verhandlungen nicht genannt werden. Zu den Schnelltesttesten führt BzStR Wagner aus, dass es in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit dem Gesundheitsamt und der SenGPG eine Großkontrolle gegeben hat. Teststellen wurden breitgefächert kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass bereits viele Teststellen, die kontrolliert werden sollten, bereits weggefallen bzw. aufgelöst waren. Daher wird es nach Auskunft der SenGPG ein Setting in dieser Größe nicht mehr geben. Es besteht aber die Möglichkeit sich bei der SenGPG über eine Hotline über Testzentren gezielt zu beschweren. SenGPG leitet diese Beschwerden an die zuständigen Bezirke weiter. Das Gesundheitsamt kontrolliert dann gezielt diese Testzentren. Anlassunabhängige Kontrollen wird es nicht geben. Besteht ein Betrugsverdacht, geht der Verteiler der SenGPG in Richtung Sonderermittlungsgruppe ins LKA.  Verstöße gegen Sondernutzung gehen an das Ordnungsamt. Trotzdem gibt es noch ca. 500 Anträge auf Zertifizierung einer Teststelle, davon betroffen sind ca. 70 Anträge für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Zur Impfnachfrage führt BzStR Wagner aus, dass SenGPG Bundeswehr- und Ärzteteams zur Verfügung stellt, den Rest müssen die Bezirke organisieren. Finanzielle Kapazitäten und Logistik für Bewerbung werden nicht zur Verfügung gestellt. BzStR Wagner weist nochmals darauf hin, dass Stadtteilmütter, Integrationslotsen und das Stadtteilzentrum ganz gezielt in den Bereichen geworben haben, in denen wir Menschen, die bedürftig sind, identifiziert haben. BzStR Wagner informiert in diesem Zusammenhang, dass in bestimmten Communities verbreitet worden ist, dass es sich bei diesen Impfungen für Bedürftige nicht um eine Impfung für Bedürftige handelt, sondern um eine verschleierte Sterilisationsaktion.

Stadtteilmütter, Integrationslotsen und das Stadtteilzentrum hatten hier richtig Aufklärungsarbeit zu leisten. Besonderen Dank richtet BzStR Wagner an das Integrationsbüro, dass Ärzt*innen akquiriert hat, die in verschiedenen Landessprachen erklärt haben, wobei es in den Impfungen geht und für wen sie gedacht sind. BV Stückler merkt kritisch an, dass es einen Presseartikel gab, in dem ein SPD-Politiker (Christian Hochgrebe) seit Mai für eine Schwerpunktimpfung in Charlottenburg-Nord gekämpft habe, obwohl bereits – nach Auskunft des Bezirksamtes – die Planungen seit April hierfür liefen.  BzStR Wagner führt hierzu aus, dass ihm der Artikel bekannt ist und auch er irritiert gewesen sei. Zu keiner Zeit wurde weder er noch das Gesundheitsamt von der besagten Person angesprochen, dass es notwendig sei, im Charlottenburger Norden zu impfen. Von einem Kampf kann keine Rede sein, da der Impftermin bereits feststand, bevor der `Kampf` begann. BV Tschörtner bedankt sich hinsichtlich der Impfaktion für die gute Organisation vor Ort. Kritik aufgreifen möchte er an der Kommunikation im Vorfeld und während der Aktion. Er bemängelt die intransparente Kommunikation in unserem Bezirk, insbesondere durch wen und für wen die Impfung geplant war. Erst durch die besagte Pressemitteilung sei auch er erst auf die Aktion aufmerksam geworden. BV Taschenberger ergänzt, dass aus seiner Sicht die Aktion nicht gut organisiert war; 150 Menschen am ersten Tag sind deutlich zu wenig. Hinsichtlich der Aussage des BzStR zu Sterilisationsgerüchten möchte BV Taschenberger wissen, wer solche Aussagen getroffen hat, ansonsten fordert er, solche Aussagen zu unterlassen. BV Taschenberger fragt nach dem aktuellen Stand der Rückverfolgung. Aufgrund der fallenden Zahlen, müsste eigentlich jede Person rückverfolgt werden können und er bittet um Mitteilung der Fallzahlen an den Schulen. BD Schmidt fragt nach den unterschiedlichen Entwicklungen: Einerseits haben wir eine fallende Inzidenz und zum anderen die Situation der steigenden Zahlen aufgrund der Delta-Variante. Wie ernst nimmt das Krisenteam des Bezirks die Delta-Variante? BV Biewener ist bezüglich des Presseartikels dankbar, ansonsten wäre ihrer Meinung nach am Samstag niemand gekommen. Als Gedankengang merkt sie an, dass zukünftig Aktionen dieser Art nicht über das Stadtteilzentrum, sondern z.B. über Schulen laufen sollte. Weiterer Hinweis: Ihre Fragen zum BaföG und zur Familienberatung müssen noch beantwortet werden.

(Nachtrag: Im Amt für Ausbildungsförderung – BaföG-Amt -  werden ab dem 1.7. ausschließlich Terminsprechstunden angeboten. Das Verfahren wird auf der Internetseite des Amtes erläutert: Schülerinnen und Schüler wenden sich per Email an die genannten Sammeladressen und erhalten dann einen Termin für eine persönliche Vorsprache zugeschickt. Eine Antragstellung ist auch online möglich über die Adresse   https://www.bafoeg-digital.de/ (Link steht auch auf der Internetseite). Dieses System hat auch zahlreiche Unterstützung- und Hilfefunktionen. Eine spezielle Online-Sprechstunde wird nicht angeboten.)

Zur weiteren Nachfrage zur Familienbefragung:

Im Rahmen des Projektes zur Wirkungsorientierung „MitWirkung“ wurde für die Familien im Bezirk mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren ein Fragebogen entwickelt.

Dieser wurde, mit Bitte um Weiterleitung an die Familien, über folgende Verteiler beworben:

- Netzwerk „Frühe Hilfen“

- Planungsrunde der Frühen Hilfen

- Babylotsen

- Niedergelassene Kinderärzte im Bezirk

- Alle bezirklichen Kitas

- Familienzentren, dort besonders über die Stadtteilmütter

- Verband Alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Zusätzlich wurde ein Flyer erstellt, mit einem zur Befragung führenden QR-Code.

Diese wurden verteilt über:

- Fachkräfte des KJGD im „Haus des Säuglings“ (Familienhebammen, Sozialarbeiter*innen)

- Kinderärzt*innen an Eltern, mit einem Termin zur ESU-Untersuchung

- ausgewählte Kitas

- Fachkräfte der Tagesbetreuung, bei der Ausgabe der Kitagutscheine

- Auslage in der „Eltern und Familienberatung“ (EFB)).

BzStR Wagner weist die Unterstellung von BV Taschenberger zurück, Gerüchte in den Raum zu stellen. (Nicht nur in unserem Bezirk ist man damit intensiv beschäftigt, wie den Menschen gesagt werden soll, dass sie geimpft werden sollen.

(Nachtrag: In der wöchentlich tagenden Fachkonferenz zwischen den Bezirksbürgermeister*innen, den Gesundheitsstadträt*innen und der SenGPG am 25.06.2021 wurde der Umstand zu den Sterilisationsgerüchten von BzBm Naumann, BzBm von Dassel und BzStR Schworck intensiv thematisiert. Es wurde vereinbart, dass es in der kommenden Kalenderwoche hierzu auf Fachebene der Gesundheitsstadträt*innen und der Integrationsbeauftragten einen Austausch geben wird.

Hinsichtlich der Kommunikation bekräftigt BzStR Wagner nochmals, dass nach intensiver Beratung mit dem Lagezentrum, eindeutiges Ziel war, dass es nicht zu Ausschreitungen in der Nähe des Impfzentrums kommt. Deshalb wurde dieser Weg der Kommunikation gewählt. BzStR Wagner macht noch einmal deutlich, dass Zielstellung der Impfung die Erreichung der Brennpunkte war. Weiter korrigiert er die Aussage, dass es nicht 150 Personen am ersten Tag waren, sondern 200. Nochmals macht er darauf aufmerksam, dass nicht eine Impfdosis verlorengegangen ist. Sie werden Menschen erreichen, die diese Impfung nötig haben. In Abstimmung mit SenIAS wird noch einmal gezielt geprüft, wie genau die Bereiche erreicht werden, wo Menschen diese Impfungen benötigen. Dies wird aber in kleineren Impfaktionen erfolgen.