Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. Im Standesamt wurde ein Mitarbeitendenfeedback als Pilotprojekt durchgeführt. Es haben in den Monaten März und April 2021 86 % der Mitarbeitenden teilgenommen. Die Gesamtzufriedenheit im Standesamt ist mit 73 % als überwiegend zufrieden bewertet worden. Das Arbeitspensum hat sich laut der Umfrage erhöht. Die Tätigkeit wird als abwechslungsreich wahrgenommen und die Zufriedenheit mit der direkten Führungskraft ist hoch.

2. Im Monat Mai wurden 359 Kfz-Umsetzungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorgenommen.

3. BzStR Herz berichtet, dass die geführte Debatte von Senator Geisel in der Innen- wie Außenwirkung desaströs gewesen ist. Am 23.06.2021 wird eine Videokonferenz mit den zuständigen Bezirksstadträten und StS Smentek erfolgen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Er findet es misslich, dass nach der Senatssitzung eine Woche vergangen ist, bis die Sitzung mit den zuständigen Bezirksstadträten stattfindet. Seit 2019 gibt es die Monitoring-Stelle, wo Zahlen und Statistiken erfasst werden. Es ist richtig, dass wir in den letzten 15 Monaten eine verschärfte Situation in den Bürgerämtern hatten und zu dieser Zeit nur 50 Prozent der Räume besetzt waren, da dies die Bundesarbeitsschutzverordnung so geregelt hat. Zum 01.07.2021 gehen wir mit dem Bürgeramt wieder auf „Vollbetrieb“ mit entsprechenden Schutzmaßnahmen. Wir haben die freien Stellen bei uns am Montag an die Innenverwaltung gemeldet. Im Frontoffice ist eine Stelle unbesetzt, diese befindet sich in der Besetzung. Wir haben kein Personalproblem, sondern ein Raumproblem. Wir werden, wenn der Personalrat zustimmt von einer wöchentlichen Öffnungszeit ab dem 01.08.2021 von 35 h auf 37 h hochfahren. Die Standorte haben selber die Möglichkeit, die Aufteilung der Stunden vorzunehmen. Unser Bezirk ist gegen eine Überbuchung von Terminen, es ist ein völlig falscher Weg. Die Termine, die nicht wahrgenommen werden, erhalten Spontankunden. 

Fragen

BV Recke erfragt den Umgang mit der Stichtagsregelung für Neuberliner.

BzStR Herz berichtet, dass die Stichtagsregelung von der Landeswahlleitung geregelt wurde. Eine berlinweite Regelung gibt es nicht. Termine werden im Bezirk unter der bezirklichen Hotline vergeben.

BV Recke fragt, ob die Veranstaltungen im Sommer (Summer in the City und Weinbrunnen) stattfinden können.

BzStR Herz sagt, dass wir in die Planung gehen. Der Weinbrunnen hat momentan das Problem, dass Alkohol in Grünflächen derzeit verboten ist. Der Bezirk unterstützt die Winzer bei ihrem weiteren Vorgehen, eine Ausnahme kann nur die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz treffen.

BV Recke fragt, warum das Café im Georg Kolbe Museum keine vorläufige Gaststättenerlaubnis erhält.

BzStR Herz wird diese Frage im nichtöffentlichen Teil beantworten.

BV Dr. Murach schlägt eine Überwachung der Parkraumbewirtschaftung mit Kameras vor, so wie es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehandhabt wird.

BzStR Herz berichtet, dass es datenschutzrechtliche Probleme geben könnte. Er hat keine weiteren Erkenntnisse über dieses Pilotprojekt.

BV Wapler fragt, was eine vollständige Sperrung des Auerbachtunnels für die Radfahrer bedeutet hat und ob es eine Möglichkeit gegeben hat, entlang der Einbahnstraße zu fahren.

BzStR Herz berichtet, dass in der Zeit der Vollsperrung der Tunnel nicht betroffen war sondern die Auerbachstr. Wir haben versucht die Vollsperrung rückgängig zu machen, was so schnell leider nicht mehr geklappt hat. Für das nächste Turnier, wird es eine andere Regelung geben, versichert BzStR Herz.

BV Hartmann erklärt, dass die Ordnungskräfte die Radfahrer durchgelassen haben. Es gab kein Problem für die Radfahrer.