Auszug - Schneller los - mit Haltebügel und Fußstütze - in der Bismarckstraße  

BV Hertel begründet, dass es sich hier um einen Vorschlag für ein Pilotprojekt handle. Bekannt sei die Idee von einem Modellprojekt aus dem Bezirk Pankow. Er spricht an, dass angestrebt werde, deutlich günstigere Haltebügel mit integrierter Fußstütze anzubringen. Ihm sei ein Projekt aus Rostock bekannt, bei dem ein Haltebügel 60 bis 100 Euro kosten würde. Miteingebaut könnte auch ein Mülleimer werden. Der Versuch eines Fahrradhaltebügels mit Fußstütze sei für die Bismarckstraße angestrebt.

BV Recke sieht die Notwendigkeit momentan nicht. Mit Hinblick auf den Zustand der Radwege im Bezirk denkt er, sollten Finanzmittel anderweitig eingesetzt werden.

BD Dr. Stock sieht ebenfalls keine Notwendigkeit. Sie spricht sich für breite und sichere Radwege aus. Sie zeigt sich außerdem verwundert über die Kostenintensität und weist auf das Vergaberecht hin, welches beim gezielten Aussuchen verletzt werden könnte.

BV Hertel erklärt, dass die Haltebügel europaweit sehr bekannt wäre und sehr gut angenommen werden würden. Preislich würden die Bügel zwischen 60 und 100 Euro liegen. Sie sollten dann im Zuge des Radschnellwegs installiert werden. Es handle sich hier vorerst um einen Prüfauftrag. Der ADFC hätte sich positiv zu den Fahrradbügeln geäußert und aus Berichten sei hervorgegangen, dass sie einen signifikanten positiven Effekt hätten, denn durch sie könnten die Ersten in der Fahrradschlange schnell losfahren. Zudem könne verhindert werden, dass ungeduldige Radfahrerinnen und Radfahrer den Fußgängerweg nutzen. Falls die Bügel eine negative Auswirkung hätten, könnten sie leicht wieder entfernt werden.

BD Schmitt merkt an, dass das Anliegen nicht richtig adressiert sei.

BV Dr. Murach erklärt, dass er sich mehrere Fahrradsituationen in verschiedenen europäischen Städten angeschaut hätte. Amsterdam würde der Situation in Berlin ähneln.

BV Hertel erläutert, dass er den Antrag trotzdem gern abstimmen wollen würde. Dafür nimmt er noch eine Änderung vor. Am Ende des ersten Absatzes solle noch „wenn der Radschnellweg saniert wurde“ angefügt werden.

Es folgt die Abstimmung über den geänderten Antrag:

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Installation von Haltebügeln mit Fußstütze nach dem Kopenhagener Modell an beiden Radwegen der Kreuzung Bismarckstraße und Kaiser-Friedrich-Straße möglich, wenn der Radschnellweg saniert wurde.

Es soll sich hierbei um ein Pilotprojekt handeln mit welchem geprüft werden soll, ob eine schnellere Räumung des Radverkehrs hierdurch ermöglicht werden kann und ob die Nutzung dessen positiv angenommen wird. Bei positiver Resonanz und Evaluation sollen weitere Installationen an den Kreuzungen entlang der Bismarckstraße folgen.

Für die Herstellung der Haltebügel mit Fußstützen sollen Kooperationen geprüft werden, wie zum Beispiel mit den Werkstätten der JVA. Zudem soll auch geprüft werden, ob die Finanzierung über das Fahrradsanierungsprogramm oder Infrakstrukturprogramm des Senats möglich wäre.

Ferner soll sich das Bezirksamt bei der BSR dafür einsetzen, ob Mülleimer (in schiefer Lage) jeweils an den Haltebügel installiert werden können.

Der BVV ist bis zum 31.05.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4 Ablehnung: 9  Enthaltung: 2

Dringlichkeit beschlossen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Installation von Haltebügeln mit Fußstütze nach dem Kopenhagener Modell an beiden Radwegen der Kreuzung Bismarckstraße und Kaiser-Friedrich-Straße möglich, wenn der Radschnellweg saniert wurde.

Es soll sich hierbei um ein Pilotprojekt handeln mit welchem geprüft werden soll, ob eine schnellere Räumung des Radverkehrs hierdurch ermöglicht werden kann und ob die Nutzung dessen positiv angenommen wird. Bei positiver Resonanz und Evaluation sollen weitere Installationen an den Kreuzungen entlang der Bismarckstraße folgen.

Für die Herstellung der Haltebügel mit Fußstützen sollen Kooperationen geprüft

werden, wie zum Beispiel mit den Werkstätten der JVA. Zudem soll auch geprüft

werden, ob die Finanzierung über das Fahrradsanierungsprogramm oder

Infrakstrukturprogramm des Senats möglich wäre.

Ferner soll sich das Bezirksamt bei der BSR dafür einsetzen, ob Mülleimer (in schiefer Lage) jeweils an den Haltebügel installiert werden können.

Der BVV ist bis zum 31.05.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:         9 Enthaltung: 2