Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger informiert, dass er ein Schreiben verschicken werde bezüglich der Veränderung der Angebotsstrukur der BVG. Des Weiteren würde die Ergebnisdokumentation vom Karl-August-Platz und dem Klausenerplatz-Kiez vorliegen. Im Herbst solle dazu ein Maßnahmenplan vorliegen. Zudem müsse noch einmal an der Prinzregentenstraße gearbeitet werden. Hier gebe es Zählungen von 30 Verstößen durch Einfahren in die Einbahnstraße pro Stunde. Außerdem würde es ein Förderprogramm der Senatsverwaltung geben. Dieses befasse sich mit den Fußgängerinnen und Fußgängern in Berlin. Hierfür seien drei Projekte eingereicht worden. Beim ersten Projekt solle ein Teil der Schillerstraße geschlossen werden und der Gehweg durchgezogen werden. Dann solle die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße als endgültige Maßnahme verlängert werden und die Grolmanstraße umgestaltet werden.

BV von Ertzdorff-Kupffer fragt, wer gegen die Verkehrsänderung verstößt und vermutet, dass sich der Verkehr auf Nebenstraßen verlagern werde. Seine Beobachtung sei es, dass Ampeln den stockenden Verkehr hervorrufen würden und es eben zu der Reaktion des Umfahrens kommen würde.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass seine Beobachtung gewesen wäre, dass vorwiegend ältere Männer dagegen verstoßen hätten.

BV Ertzdorff-Kupfer fragt, ob die Wexstraße und die Detmolder Straße in Zukunft ohne Verkehrschaos befahren werden könnten.

BzStR Schruoffeneger bejaht dies.

BV Recke fragt, worauf die Entscheidung für die Projekte des Förderprogrammes beruhen würden. Als Beispiel nennt er die Konstanzer Straße, die auch mitbedacht hätte werden können.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es sich um Maßnahmen handeln sollte, die in diesem Jahr beginnen könnten und eine hohe Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger schaffen würden. In der Konstanzer Straße könne diese Qualität nur schwer erreicht werden.

BV Sell fragt, welche finanziellen Mittel für die Maßnahmen zur Verfügung stehen würden. Außerdem interessiert ihn, was genau dort umgesetzt werden solle.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass er das in einer zukünftigen Sitzung vorstellen könnte.

BV Saßen fragt, ob man die Erläuterungen schriftlich bekommen könnte.

BzStR Schruoffeneger bejaht dies.

BV Dr. Murach sei von der Initiative in der Berliner Straße angesprochen worden. Diese habe gefragt, wie weit das Projekt sei.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass im Auftrag des Senats gehandelt werde. Die Finanzierungszusage würde vorliegen. Den Sachstand zum Vergabeverfahren kenne er nicht.

BV Heyne weist darauf hin, dass die kritischste Stelle, nämlich die zwischen Blissestraße und Uhlandstraße, vorerst ausgeklammert gewesen wäre.

BzStR Schruoffeneger klärt auf, dass der Senat dies momentan prüfe. Dort hätten Zählungen und Messungen stattgefunden.

BV Hertel spricht noch einmal die Fahrbahnmarkierungen im Bereich Wilhelmsaue an, zu denen er vor einem Monat eine Frage gehabt hätte. Zudem möchte er wissen, wie es um die Lieferzone in der Konstanzer Straße stehen würde.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass er beides kurzfristig nicht beantworten könne und die Sachstände zuschicken würde.

BV Saßen fragt nach dem Sachstand zur Errichtung der öffentlichen Toiletten am Agathe-Lasch-Platz und ob im Rahmen der Bauarbeiten Vorsorge für die zukünftige Errichtung einer öffentlichen Toilette am Olivaer Platz getroffen worden seien.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Olivaer Platz als Multifunktionsplatz konzipiert worden sei. Deshalb würden Strom und Wasser anliegen. Am Agathe-Lasch-Platz sei man in den Verhandlungen mit SenUVK. Dort gebe es noch kein endgültiges Ergebnis.

BV Sell spricht die Pommersche Straße an. Dort gebe es enorme Lärm- und Staubbelästigung und damit einhergehend Beschwerden der Anwohnerschaft.

BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass die Senatsverwaltung dafür zuständig wäre.

BV Sell fragt, inwieweit es zu einer Änderung der Einbahnstraßensituation in der Sächsischen Straße an der Ecke zur Pommerschen Straße gekommen wäre.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass sich die Änderungen dort hinziehen würden.

BV Kaas Elias erläutert, dass es ein Gespräch mit der zuständigen Senatsverwaltung geben sollte, um die Radstreifen neu aufzulegen. Er fragt, ob es dazu schon Neuerungen gebe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass eine schnelle Umsetzung des Plans von 2014/15 gewünscht sei. SenUVK bräuchte dafür neue Machbarkeitsstudien. Man sei allerdings uneinig, auf welcher Grundlage solch eine Prognose erstellt werden solle. Er persönlich halte eine neue Prognose für nicht notwendig.