Auszug - Park & Ride ausbauen  

BV Brzezinski leitet ein, Park&Ride sei ein wichtiger Bestandteil des Themas Verkehrswende.

BV Dr. Murach antwortet, dass es zahlreiche Untersuchungen zu Park&Ride gebe, Parkraumbewirtschaftung sei nur weiter weg vom Zentrum gut. Es sei sinnvoll die Pendler schon in Brandenburg aufzufangen. Zuständig sei der Senat und nicht der Bezirk.

BV Ertzdorff-Kupffer antwortet, es sei von der politischen Intention zu begrüßen. Er finde den Antrag sinnvoll und stimmt zu.

BV Heyne findet es richtig was die CDU fordert. Es müsse im Rahmen eines Konzeptes entschieden werden. Es gebe nicht „die“ Lösung für Park&Ride. Die FDP werde sich dem Antrag anschließen.

BV Kaas Elias antwortet, dass es eine gute Bahnanbindung gebe. Insofern stelle sich die Problematik, wie man vom Rand der Stadt in die Stadt komme nicht mehr. Das könne nur in einem gesamten Rahmen zwischen Berlin und Brandenburg geregelt werden. Die Grünen könnten den Antrag der CDU nicht unterstützen.

BD Frey antwortet, dass Berlin und Brandenburg sich nicht einigen werden. Er findet der Bezirk sollte vorbereitet sein, wenn es darauf ankomme.

BV Dr. Murach antwortet, es sei im letzten Jahr ein „letter of intent“ unterzeichnet worden. Ein Park&Ride Konzept könne nicht sekundär beschlossen, sondern müsse integriert werden. Bike&Ride sei überall sinnvoll.

Abstimmungsergebnis                                                                                Zustimmung:7   Ablehnung:8    Enthaltung:0

BV Saßen: Der Antrag ist abgelehnt

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zum Ausbau von Park & Ride-Angeboten im Bezirk zu erstellen und dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl den motorisierten Verkehr als auch den Fahrradverkehr berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         8 Enthaltung: 0