Auszug - Kieze vor Umleitungsverkehr der Autobahnbaustellen schützen  

BV Dr. Murach leitet ein, dass der Antrag konsensfähig sein sollte. Das Berichtsdatum solle auf den 31.03.22 verlegt werden.

BV Heyne antwortet, dass ohne eine Umleitung nicht zugestimmt werden dürfe. Der Antrag werde sich durch Verwaltungshandeln als erledigt erklären.

BV Ertzdorff-Kupffer weist darauf hin, dass sich in solchen Situationen gewisse Probleme nicht vermeiden lassen könnten.

BV Brzezinski entschuldigt sich für die Verspätung und stimmt Herrn Heyne zu. Er verstehe den Antrag so, dass die antragsstellende Fraktion davon ausgehe, dass es die Umleitungspläne gebe. Er habe keine Idee wie das Konzept aussehen solle und hält es nicht für falsch sich darüber Gedanken zu machen.

BV Dr. Murach antwortet, der Senat müsse sich zusammen mit dem Bezirk Gedanken darüber machen.

BV Kaas Elias antwortet, dass die Grünen den Antrag unterstützen werden.

BzStR Schruoffeneger antwortet, aufgrund der Situation wurde ein Gutachter beauftragt sich den Kiez nochmal genauer anzuschauen. Es habe eine längere Ortsbegehung gegeben. Die Vorstellungen und Wünsche aus dem Kiezbündnis seien eingeflossen.

Abstimmungsergebnis                                                                                Zustimmung:15   Ablehnung:0    Enthaltung:0

BV Saßen: Einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Konzept für den Schutz der angrenzenden Wohngebiete bei den ab 2023 bevorstehenden Neu- und Ersatzbaumaßnahmen an der Stadtautobahn vorzulegen. Dabei ist insbesondere zusätzlicher Schleich- und Ausweichverkehr durch Wohn- und Nebenstraßen durch geeignete verkehrliche Maßnahmen wirksam abzuwehren.

 Der BVV ist bis zum 31.03.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: