Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Hr. Herz berichtet, dass Impfungen in den LAF-Unterkünften weiterhin durchgeführt werden. Die Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen der EA-Unterkunft in der Nußbaumallee sollen am Freitag (21.05.) geimpft werden. Die Impftermine in den anderen Heimen stehen noch nicht fest. Verimpft wird Biontech (kein Johnson & Johnson mehr). Das Impfangebot gilt wohl auch für jugendliche Bewohner*innen ab 16 Jahren. Aufgrund der niedrigen Impfbereitschaft sind weitere Impfrunden angedacht.

Der Stand der Impfungen und die Impfquote bzw. -bereitschaft in den ASOG-Unterkünften ist sehr unterschiedlich. Einige Unterkünfte wurden von SenGPG kontaktiert. Die Bewohner*innen wurden dann zum Teil mit Obdachlosen zusammen geimpft. In einigen Unterkünften haben die Bewohner*innen Impfcodes erhalten und / oder haben sich über Hausärzte impfen lassen. Einige Unterkünfte warten noch immer auf Rückmeldung von SenGPG.

Die Abstimmungen der Impfungen im Stadtteil Charlopttenburg-Nord zwischen dem Integrationsbüro und dem Gesundheitsamt laufen. Geplant ist die Einbindung der Verwaltungs- und Integrationslots*innen, der Stadtteilmütter und Multiplikator*innen vor Ort, um gerade auch die migrantischen Communities vor Ort zu erreichen.

Das Integrationsbüro wird die geplanten mehrsprachigen Informationsfilme ab nächster Woche produzieren. Es werden kurze (bis 10 min.) Filme gedreht, in denen Ärzt*innen in ihrer Muttersprache Informationen geben zu den Zielen des Impfens und den Wirkungsweisen der verschiedenen Impfstoffe. Außerdem werden die Impfmythen entkräftet. Bis jetzt wurden die Sprachen Arabisch, Farsi, Englisch, Französisch, Rumänisch und Türkisch abgedeckt.

Hr. Herz fährt fort, dass Finanzsenator Kollatz plant, die Mittel für den bezirklichen Integrationsfonds im kommenden Haushalt zu streichen. Die Begründung lautet, dass nach fünf Jahren die Integration von Geflüchteten in Berlin abgeschlossen ist. Die Verhandlungen zwischen den Senatsverwaltungen laufen noch. Der Wegfall des Integrationsfonds würde schwerwiegende Folgen für die integrative, soziale Arbeit im Bezirk bedeuten (z.B. Schließung der beiden Begegnungszentren Ulme35 und Haus der Nachbarschafft). Projektträger aus dem Bezirk planen neben offenen Briefen an den Finanzsenator weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen. Stellungnahmen der Integrationsbeauftragten wurden bereits an den Finanzsenator gesendet.                               

Fr. Gronde-Brunner fragt, wie hoch die Kürzungen sein werden?

Hr. Herz antwortet, dass der Integrationsfonds tatsächlich in Gänze wegfallen soll.

Fr. Wagner fragt, wie das Verfahren und das Entgegenwirken des Integrationsbüros sein wird und die Projektträger darauf vorbereitet werden?

Hr. Herz entgegnet, dass Druck auf den Senat gemacht werden muss.

Hr. Gömüsay erklärt, dass das Integrationsbüro im Falle der Kürzungen transparent gegenüber den Projektpartnern sein wird.

Hr. Herz geht über zum Thema Pangea-Haus. Die Eröffnung fand heute im kleinen Rahmen coronakonform statt. Für das Bezirksamt waren Bezirksbürgermeister Hr. Naumann, die BVV-Vorsteherin Fr. Hansen und Fr. Weiß aus dem Integrationsbüro anwesend.

Hr. Herz teilt mit, dass die Planungen für das Fest der Vielfalt auf dem Nikolsburger Platz begonnen haben. Der Termin steht noch nicht fest. Geplant ist ein Samstag im September vor den Wahlen. Die Durchführung findet nur statt, wenn es pandemiebedingt möglich ist unter Beachtung der dann geltenden Hygienebestimmungen.

Hr. Herz erwähnt, dass von den fünf mehrsprachigen Verwaltungslots*innen, die seit einem Jahr im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens (SGE) im Bezirksamt tätig sind, bereits jetzt schon ein Lotse erfolgreich in eine reguläre Stelle in der sozialen Wohnhilfe vermittelt werden konnte. Die freikommende Stelle kann leider nicht erneut aus dem solidarischen Grundeinkommen besetzt werden. Das Integrationsbüro ist auf der Suche nach anderen Möglichkeiten, diese Stelle neu zu besetzen, höchstwahrscheinlich durch eine/n Gesundheitslots*in, die/der an das Integrationsbüro angedockt wird.