Auszug - Vorstellung des Bauvorhabens/Entwicklung am Bahnhof Jungfernheide und die Auswirkungen auf den Bürostandort Max Dohrn Straße (20 Min. Vorstellung und 20 Minuten Fragen/Diskussion)  

Herr Kirchner (teilt den Bildschirm). Er bedankt sich für die Einladung und weist darauf hin, dass Vertreter des Grundstückseigentümers anwesend sind. Im Jahre 2018 sei sich mit Siemens auf den Memory of understandig geeinigt worden. Ein Teil davon sei gewesen, die Siemensbahn schnell wieder in Betrieb zu nehmen. Die Siemensstraße nördlich der Spree sei nie richtig entwickelt worden. Die Deutsche Bahn habe Untersuchungen in Auftrag gegeben, um sich ein Bild über den Sanierungsaufwand zu machen. Die Senatskanzlei habe zusammen mit Siemens koordinierend gewirkt. Die Insel Gartenfeld und die Häuserstadt Spandau sollen mit dem Projekt angebunden werden. Die eigentliche Strecke sei die Verlängerung bis Hakenfelde.

Bei den Untersuchungen sei herausgekommen, dass ein drittes Bahngleis gebraucht werde. Die BVG habe sich entschieden an der Max-Dohrn-Straße eine große Endhaltestelle zu planen. Relativ klar sei gewesen, dass das Projekt nur mit dem Grundstückseigentümer entwickelt werden könne. In einem kooperativen Verfahren seien die verschiedenen Planungen übereinandergelegt worden, um zu schauen was funktioniere. Die Eigentümerin habe die Senatskanzlei gebeten, das Projekt zu koordinieren. Der S-Bahnsteig müsse 7m groß sein und die BVG braucht mindestens zwei bis vier Bahnsteige. Diese seien alle auf dem Grundstück der Privateigentümerin. Die verkehrliche Betrachtung hatte planungsrechtliche Mängel zu berücksichtigen. Auf dem Grundstück gebe es Baurecht, der B-Plan sei etwas älter. Die planungsrechtliche Ausgangslage musste recherchiert werden. Dafür habe es Unterstützung vom Stadtentwicklungsamt gegeben. Die damals festgelegten Flächen mussten eingehalten werden. Es habe zwei Workshops gegeben zur Annäherung der Projektpartner. Die Grundstückseigentümerin sei einverstanden damit, dass die BVG über das Grundstück fahre. Über die Straßenbahnendhaltestelle werde ein Bürogebäude gelegt. Die Grundstückseigentümerin habe eine Prüfung veranlasst, ob ein Hochpunkt vereinbar sei mit dem Hochhausleitbild des Landes Berlins. Das Gutachten im Auftrag der Grundstückseigentümerin sei im März an das Bezirksamt übergeben worden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung solle mit einbezogen werden.

BV Klose bedankt sich für die Präsentation.

BzStR Schruoffeneger möchte ergänzen. Normalerweise sei man im Bezirk der Meinung, dass man alles selbst mache. In dem Fall sei man umgekehrter Meinung und das Verfahren sei eher eine Aufgabe für den Senat. Wenn es eine gute Struktur gebe, könne man darüber sprechen, ob der Bezirk das Verfahren übernehme, aber im allgemeinen Tagesbetrieb könne der Bezirk die Aufgabe nicht stemmen.

Herr Kirchner stimmt dem zu. Man müsse eine Lösung suchen. Lange über Zuständigkeiten zu diskutieren wäre nicht gut. Es solle keine Entmachtung der Bezirke geben.

BV Wieland bedankt sich für die Präsentation. Sie selbst wohne auf der Mierendorff-Insel und fühle sich betroffen von dem Bauprojekt. Sie finde es spannend welche Perspektive für die Bahnhöfe entstehe. Sie finde dem Thema Platzgestaltung solle mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Sie fragt sich, ob ein Hochhaus an dem Ort sinnvoll sei, denn das Hochhausleitbild sehe zusätzlich zu Gewerbe auch Wohnen vor, hier sei nur Gewerbe vorgesehen.

BV Recke findet es gut, dass das Projekt eine hohe Priorität hat. Er erkundigt sich, wo die Wendehaltestelle sei. Die Kapazität der Straßenbahnfläche sei immens und könnte den Park and Ride Parkplatz verdrängen. Er möchte wissen, ob dafür eine Ausgleichsfläche geschaffen werde.

BV Tillinger ist der Meinung, dass die Siemensstadt die höchste Priorität habe. Er erkundigt sich, welche Auswirkungen das Hochhaus auf die Umgebung habe.

Herr Kirchner antwortet und stimmt Frau Wieland bei der Platzgestaltung zu. Diese müsse ins Auge gefasst werden. Bei dem städtebaulichen Wettbewerb gebe es auch einen Wettbewerb für die Plätze. Wenn der Ausschuss dafür gute Ideen hätte, sei das sehr hilfreich. Das Hochhaus werde keine Auswirkungen haben. Er empfiehlt das Gutachten anzuschauen. Auch werde das Hochhaus ein Einzelfall bleiben. Da es ein Gewerbegebiet sei, sei dort kein Wohnen erlaubt. Die Straßenbahn nach Spandau werde frühestens Ende der 20er Jahre fertiggestellt sein. Beim ÖPNV seien die Umsteigebeziehungen wichtig, sonst werde er nicht genutzt. Die Autos auf dem Park and Ride Parkplatz seien wenige in der Anzahl und nicht nennenswert.

Frau Eichholz antwortet, dass die Idealversicherung ein Versicherer auf Gegenseitigkeit sei und kein klassischer Bauträger. Teilweise seien die Immobilien 80 Jahre im Bestand. Auch diesen Standort wolle man langfristig halten. Für Wohnungsbau sei sie nicht abgeneigt. Das Problem sei das Industriegebiet und die damit einhergehenden Lärmimmissionen. Sie begrüße es, wenn die Platzgestaltung mitverfolgt werde.

Herr Fiedler (BVG) antwortet, dass keine Wendestelle geplant sei.

BzStR Schruoffeneger (Verbindung unterbrochen für ca. zwei Minuten)

BV Bolsch bedankt sich für die Präsentation. Die AfD habe nichts gegen Hochhäuser, aber an dieser Stelle sei es ungeeignet. Das nur Gewerbe möglich sei, findet er bedauerlich.

BV Dr Timper erkundigt sich, ob das Hochhaus 85m hoch sein werde.

BV Gusy merkt an, dass ein Hochhaus in der Höhe kein Bezugspunkt sein könne. Das müsse verhindert werden. Beim Radverkehr brauche es Alternativen.

Herr Kirchner antwortet, dass das Projekt eine große Herausforderung für den gesamten Raum sei. Der Bezirk Spandau werde in den nächsten Jahren wichtige Verkehrsstraßen erneuern müssen. Aus diesem Grund gebe es ein Projekt, wie man den Baustellenverkehr anders bewerkstelligen könne als nur über die Straßen. Ein Fahrradparkhaus sei noch nicht im Fokus, im Moment sei man mehr mit der grundsätzlichen Planung beschäftigt.

Frau Eichholz antwortet, dass das Hochhaus etwas über 80m haben werde. Die Baumasse sei hochkant gestellt worden und daraus ergebe sich die Höhe.

BV Klose bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Das Gutachten (Anlage 1) und die Präsentation (Anlage 2) werden an die Fraktionen versendet.