Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass ab 19.06.2021 ein Versuch in der Nebenstraße am Mierendorffplatz geplant sei. Dieser sehe vor, die Nebenstraße in der Mitte zu teilen. Der nördliche Teil der Nebenstraße solle als Mobilitätshub genutzt werden. Dort solle es mehrere Sharing-Anbieter, Behindertenparkplätze und eine Paketstation geben, um Angebote zu schaffen, sodass auf ein individuelles Kraftfahrzeug verzichtet werden könne. Die wegfallenden Parkplätze würden verlagert werden. Für die ersten 6 Monate sei dies kostenfrei. Der südliche Teil des Platzes sei als Spielstraße geplant. Mit der Umsetzung werde aber noch gewartet, da es dort eine Baustelle gebe. Auch hier werde für Ausgleichparkplätze gesorgt. Zudem laufe gerade die Endabstimmung mit Herrn BzStR Herz, welche sich damit befasse, dass der dort ansässige Markt weiterhin an einem anderen Ort, aber in derselben Größe stattfinden könne.

BV Recke fragt, warum eine Sperrung notwendig sein würde.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es zu einer starken Verengung kommen würde und dass die Straße verkehrstechnisch wenig relevant wäre.

BV Recke weist darauf hin, dass es dort eine Fahrschule geben würde.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass diese Woche mit allen Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen werde.

BV Mattern fragt, ob die Carsharing-Angebote auch Werbung aufstellen dürften.

BzStR Schruoffeneger bejaht, dies, weist aber darauf hin, dass dies nur in geringem Maß geschehen solle.

BV Recke fragt, warum das Konzept getestet werden müsse.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass sich der Test im Wesentlichen auf das Konzept mit der Spielstraße beziehe. Dort müsse getestet werden, was von den Bewohnerinnen und Bewohnern angenommen werde.

BV Recke fragt, inwieweit die Zufahrt gewährleistet werden könne.

BzStR Schruoffeneger zeigt auf der Karte, wie sich die Zufahrt und der Markt verschieben würden. Dann fasst er die Situation der Bänke im Bezirk zusammen. Alle Ressourcen würden momentan ausgeschöpft werden, um alle kaputten Bänke zu ersetzen. 50 weitere werden bestellt. Dort würden erst die Standorte aus den BVV-Beschlüssen Anwendung finden, dann alle Flächen entlang der grünen Hauptwege und danach alle Zentren- und Nahversorgungsstandpunkte. Über weitere benötigte Bänke könne noch einmal in einer nächsten Sitzung gesprochen werden.

BV Mattern fragt, ob dort nach Sponsoren gesucht wurde.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es Sponsoren vereinzelt in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten geben würde. Dann fährt er fort mit den Fahrradboxen am Klausenerplatzkiez. Diese wären sehr gut angenommen worden, alle 50 Plätze seien ausgebucht und es gebe Nachfrage an anderen Orten dafür. Abschließend erläutert er die Situation bezüglich der Havelchaussee. Dort sei es so, dass die Zuständigkeit für eine Entscheidung zur Fahrradstraße auf Landesebene getroffen werden müsse. Dies sei unabhängig von seiner Meinung oder den Wünschen der BVV.

BV Mattern fragt noch einmal nach dem Wohnwagen, den er in der letzten Sitzung angesprochen habe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Auftrag zum Abräumen laufe.

BV Heyne fragt BzStR Schruoffeneger, ob er es richtig verstanden habe, dass der Breitscheidplatz auf eine Fahrspur reduziert werden solle

BzStR Schruoffeneger sagt, dass es eine Idee gebe, die Beschleunigungsspur wegzunehmen und den Verkehr nur noch nördlich vorbeizuführen. Dafür müsse die Senatsverwaltung allerdings einen Vorschlag vorlegen. Seine Idee wäre gewesen, diese Situation 50m nach vorn zu legen. Diese Idee sei bereits eingereicht worden.

BV Heyne fragt, ob dies dann als Ersatz für den Berlin-Schriftzug gelte.

BzStR Schruoffeneger weiß nicht, ob es sich um einen Ersatz halte. Für ihn sei wichtig gewesen den Schriftzug nicht vor der Kirche zu haben.

BV Dieke fragt nach dem Stand zum Pop-up-Radweg an der Kaiser-Friedrich-Straße. Dieser sei von der Senatsverwaltung abgelehnt worden.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass die Lage schwierig sei, da das Mobilitätsgesetz an jeder Hauptverkehrsstraße eine Radroute vorsehe. Das Vorrangroutennetz komme danach, dort sei die Kaiser-Friedrich-Straße aber nicht enthalten. Der Bezirk halte einen Radweg entlang der Kaiser-Friedrich Straße als sinnvoll, habe allerdings nicht die Zuständigkeit hierfür. Er persönlich halte die Opernroute und Schlossroute als realisierbarer.

BV Sell fragt nach dem Sachstand in der Sächsischen Straße und nach der Baustellenführung in der Württembergischen Straße.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass die Baustelle Ende 2023 beendet sein solle. Bezüglich der Sächsischen Straße könne ab nächstem Jahr über bauliche Maßnahme nachgedacht werden. Eine Erneuerung des Schildes sei nur für die Sichtbarkeit erfolgt. 

BV Sell macht den Vorschlag, das Schild weiter mittig zu platzieren.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass dies umgesetzt werde.