Auszug - Förderprogramm zur Digitalisierung der Kultur - und Bildungseinrichtungen im Bezirk  

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass im

Budget der einzelnen Fachbereiche wie Schule, Weiterbildung und Kultur ein zusätzliches Förderprogramm zur schnellen Umsetzung der dringend benötigten Digitalisierungstechniken in den jeweiligen Liegenschaften, berücksichtigt wird.

Der BVV ist bis zum 28.02.2021 zu berichten.

Begründung:

Die derzeitige Krise erfordert eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung, damit unsere Gesellschaft den Zugang zu Bildung nicht verliert. Die dafür anfallenden Kosten können weder durch unzureichende Einmalzahlungen von Landesebene noch von dem zur Verfügung stehenden Haushaltsbudgets geleistet werden.

Acht Prozent der Schulen in unserem Bezirk haben bis jetzt die dringend benötigte

technische Ausstattung zur Umsetzung eines reibungslosen digitalen Unterrichts. Für

die VHS und die Musikschule sieht es noch gravierender aus.

Frau Dr. Timper beantragt eine Änderung des ersten Satzes des Antrags in:

Das BA wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im

Budget der einzelnen Fachbereiche wie Schule, Weiterbildung und Kultur ein zusätzliches Förderprogramm zur schnellen Umsetzung der dringend benötigten Digitalisierungstechniken in den jeweiligen Liegenschaften, berücksichtigt wird.

Wenn diese Änderung vorgenommen wird, würde die SPD-Fraktion dem Antrag gerne beitreten.

Frau Schmitt-Schmelz berichtet von Anträgen, die bereits bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa im ITEK-Programm gestellt wurden, dem Programm des Landes Berlin zur Förderung von Investitionen in die digitale und technische Entwicklung der dezentralen Kulturinfrastruktur.

Die Jugendkunstschule Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihren Antrag in diesem Programm bewilligt bekommen. Die Zuwendung beläuft sich auf 24.946,76 € mit denen nun 17 verschiedene Anschaffungen getätigt werden.

Ein Projektantrag der Musikschule zum Ausbau des W-LAN in der Zweigstelle der Platanenallee wurde hingegen abgelehnt.

Weitere Anträge der Fachbereiche Volkshochschule, Kultur und Musikschule wurden eingereicht. Die Entscheidungen dazu stehen aus.

Frau Fest fragt, ob dieser Antrag dann nicht durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

Es wird beschlossen trotz der bisherigen Bemühungen über den Antrag abzustimmen, um die Wichtigkeit der Digitalisierung in der Kultur zu unterstreichen und die Bemühungen fortzuführen.

Es wird über den folgenden, geänderten Text abgestimmt:

Das BA wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im

Budget der einzelnen Fachbereiche wie Schule, Weiterbildung und Kultur ein zusätzliches Förderprogramm zur schnellen Umsetzung der dringend benötigten Digitalisierungstechniken in den jeweiligen Liegenschaften, berücksichtigt wird.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: