Auszug - Evaluation der Arbeit des Stadteilzentrums am Halemweg  

BzStR Wagner stellt Frau Fischer von der Planungs- und Koordinierungsstelle zuständig für Gesundheitsförderung und Prävention vor. Frau Fischer hat die Sachstandserhebung auf der Grundlage der vorhandenen Daten erstellt. Der Vorsitzende gibt ihr das Wort für eine kurze Zusammenfassung frei und erwartet dann die entsprechenden Fragen.

BV Hartmann ist über den Tagesordnungspunkt überrascht und sieht vordringlich die Aufgabe von Frau Fischer, Fragen zu beantworten. BV Biewener würde trotzdem gern einen kurzen Abriss von Frau Fischer hören, wie der Bericht zustande gekommen ist um im Nachgang Fragen zu stellen.

Frau Fischer erklärt ausführlich den Weg zu Erstellung des Berichts und weist nochmals darauf hin, dass es sich um eine Bestandsaufnahme auf Basis der vorhandenen Daten handelt. Daten und Zahlen wurden von SenIAS zur Verfügung gestellt, weil die Stadtteilzentren nicht verpflichtet waren entsprechende Zahlen zu übermitteln. BV Biewener bedankt sich bei der Verwaltung für die großartige Arbeit und fragt nach der Finanzierung der Stadtteilzentren und wie die Verwaltung im nächsten Schritt mit den Häusern nunmehr ins Gespräch geht. Frau Fischer bekräftigt, dass nach ihrer Information die Auskunftspflicht hinsichtlich der Finanzierung nur zu SenIAS besteht. Gespräche finden derzeit regelmäßig mit der Altenhilfekoordinatorin und den Stadtteilzentren bezüglich der Angebote für Senior*innen statt.

BV Hartmann macht deutlich, dass der TO eindeutig „Evaluation der Arbeit des Stadtteilzentrums am Halemweg“ heißt. Die Diskussion momentan ist eine allgemeine Diskussion über Stadtteilzentren. Er bittet den Vorsitzenden um Einhaltung der Tagesordnung. Sofern eine allgemeine Diskussion über Stadtteilzentren geführt werden soll, müsste diese für die nächste Sitzung ordnungsgemäß angemeldet werden. BV Biewener weist auf den Antrag der SPD-Fraktion hin. Da die VzK sehr umfassend ist, ist die Besprechung für die heutige Sitzung angemeldet worden.

Der Vorsitzende ist überzeugt, dass der aufgerufene Antrag weiter so behandelt werden soll. BV Kaas Elias teilt die Ansicht von BV Biewener und Wittke und dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Auf umfangreiche Nachfragen zur Veröffentlichung der Berichte, zum Vergabeverfahren, zum Zahlenwerk der Bibliothek und Stadtteilzentrum am Halemweg, zum therapeutischen Zentrum in der Nehringstr. und zum Käte-Tresenreuter-Haus kann von Frau Fischer auch wegen der fehlenden Zuständigkeiten nicht eindeutig beantworten. BV Stückler verweist hinsichtlich der Frage zu den Bibliotheken auf die Ressortzuständigkeit der Abt. Jugend. Sie führt weiter aus, dass der Tagesordnungsantrag hätte präziser formuliert und darüber hinaus hätte sie sich gewünscht, dass dann die Vertreter der Stadtteilzentren eingeladen werden müssen.

Als gutes Beispiel nennt sie das Verfahren zur Benennung der Patientenfürsprecher*innen. Hier über eine Weiterentwicklung zu diskutieren, obwohl die Finanzierungszuständigkeit bei SenIAS liegt, ist nicht nachvollziehbar. BV Stückler ist dankbar für die vorliegende Ausarbeitung – mehr war nicht zu erwarten. BzStR Wagner nimmt auf die Frage von BV Kaas Elias zum Käte-Tresenreuter-Haus Bezug und informiert, dass dieses Haus ein Haus mit besonderer Prägung ist und grundsätzlich für Senioren gedacht ist. Die Vernetzung der Stadtteilzentren ist vorhanden und es finden regelmäßige Gespräche statt. Zum Stadtteilzentrum Halemweg führt BzStR Wagner aus, dass es hier ein massives Raumproblem gibt.

Die Idee, dort ein neues Haus aufzubauen, ist ein gemeinschaftliches Projekt des gesamten Bezirksamtes. Aufgrund der Rahmenbedingungen sind alle Bezirksamtsmitglieder mit der Planung zufrieden. BV Biewener findet den heutigen Austausch sehr wichtig, weil wichtige Informationen ausgetauscht werden. BV Sell kritisiert ebenfalls, dass der TO nicht früher angekündigt worden ist. BV Stückler macht den Vorschlag, wenn wieder ein Bericht besprochen werden soll, dann sollte dies der Vorsitzende den Sprechern der Fraktionen vorher mitteilen, damit alle auf den gleichen Sachstand sind.

Weiter merkt sie nochmals an, dass die Stadtteilzentren nicht dem Bezirksamt sondern SenIAS auskunftspflichtig sind. BV Stückler sieht die Arbeit im Ausschuss damit als erledigt an. BV Kosubek kritisiert den Vorsitzenden, dass der Ausschuss über den Geschäftsordnungsantrag des BV Hartmann hätte abstimmen müssen. BV Hartmann bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass er einen GO-Antrag bezüglich der Formulierung des TO 7 und der völlig anderen Diskussion gestellt hat und dieser nicht abgestimmt wurde.

Der Vorsitzende nahm zur Kenntnis, dass der TO 7 hätte konkreter formuliert werden können. Die Kritik des BV-Hartmann wertete er jedoch nicht als GO-Antrag. Herr BV-Hartmann hat dieser Wertung nicht widersprochen.