Auszug - Sachstand Corona (Covid-19-Infektionen in C-W)  

BzStR Wagner informiert über die aktuellen Zahlen im Bezirk. Tagesaktuell gibt es heute 52 neue Fälle; insgesamt sind das 15.281 Fälle in Charlottenburg-Wilmersdorf. Fünf neue Häufungspunkte, die sich alle im privaten Raum abgespielt haben, sind derzeit zu verzeichnen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat aktuell in Aussicht gestellt, dass voraussichtlich ab Mitte Mai, Personen der Kategorie 3 zur Impfung aufgerufen werden. Zur Luca-App informiert BzStR Wagner, dass diese in allen Gesundheitsämtern installiert ist. Diese kommt derzeit jedoch aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zum Einsatz. Gleichzeitig soll die bereits laufende Corona-App mit den gleichen Features ausgestattet werden.

BV Taschenberger kritisiert, dass die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen nicht geimpft sind. Die Nachfragen zum Betrug mit Impfpässen und zum Meldeverfahren der Gesundheitsämter gegenüber dem RKI werden von BzStR Wagner beantwortet. Zum Betrug mit Impfpässen verweist Herr Wagner auf Empfehlungen der Polizei, Impfpässe nicht in den sozialen Medien zu posten.

Konkrete Fälle sind in Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit nicht bekannt. BzStR Wagner wird diesen Punkt auf der nächsten gemeinsamen Sitzung des Bezirksamtes mit der Polizeidirektion 2 ansprechen. Zum Meldeverfahren des Gesundheitsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet BzStR Wagner über das sehr erfolgreiche installierte Säulenkonzept (Außeneinstellungen, Unterstützung aus anderen Abteilungen des Bezirksamtes, Personal von der Bundeswehr und vom RKI, Installierung eines Pandemiekoordinators). Dadurch ist gewährleistet, dass die gelieferten Daten unverzüglich eingegeben werden können.

Weiter informiert BzStR Wagner, dass es sich auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf abzeichnet, dass in den unteren Altersgruppen die Zahlen deutlich steigen.  BD Schmidt kritisiert die Situation (Abstandsregelungen) im ÖPVN und fragt, inwiefern der BzStR mit anderen verantwortlichen Personen im Gespräch ist, die Situation im Nahverkehr zu entzerren. Weiter fragt BD Schmidt nach dem Datenschutz im Impfzentrum am Messegelände. BzStR Wagner verweist auf die AHA-Regelungen, die auch im ÖPNV ihre Gültigkeit haben. Einschränkende Maßnahmen im ÖPNV sind aufgrund der enormen Wichtigkeit nicht geplant. Zum Datenschutz im Impfzentrum Messegelände verweist BzStR Wagner auf die Zuständigkeit der SenGPG. Datenschutzbestimmungen insbesondere bei der Vernichtung von Dokumenten werden konsequent eingehalten.

BV Kaas Elias verweist auf einen Artikel im Tagesspiegel vom vergangenen Wochenende, wonach das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf nur wenige Fälle gemeldet hat und wie aktuell der Sachstand zu den Nachverfolgungen aussieht? BzStR Wagner berichtet, dass das Gesundheitsamt momentan bei der Aufnahme der Fälle tagesaktuell ist. Hinsichtlich der Sonntagsmeldung führt BzStR Wagner aus, dass nur das Gesundheitsamt die Fälle melden kann, die dem Gesundheitsamt auch gemeldet werden. Erfahrungsgemäß werden am Sonntag immer wenig Fälle gemeldet. Nachmeldungen erfolgen meistens dann erst in den Folgetagen.

BzStR Wagner betont, dass das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf immer sonntags arbeitet und grundsätzlich das meldet, was eingeht. Auf Nachfrage von BV Kosubek teilt BzStR Wagner mit, dass derzeit 17 Soldat*innen im Gesundheitsamt tätig sind. Die Abordnung der Bundeswehrkräfte läuft am 17.05.2021 ab. Bisher lief das Anforderungsverfahren über SenGPG, zukünftig sind dafür die Bezirke verantwortlich.

Die erforderlichen Anträge werden gestellt; das Verfahren bleibt abzuwarten. BV Sell bedankt sich beim BzStR für die ausführlichen Antworten und würdigt den Einsatz der Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes.