Auszug - Pankow folgen – Smileysystem zur Information über Lebensmittelkontrollen einführen  

BV Kosubek begründet den Antrag.

BzStR Herz berichtet, dass derzeit der Gesetzesentwurf zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung in den Fachausschüssen des Rats der Bürgermeister beraten wird. Die Verbraucherschutzkonferenz fordert eine bundeseinheitliche Regelung, aus diesem Grund wird der vorgelegte Gesetzesentwurf als Alleingang des Landes Berlin vom Bezirk abgelehnt. Im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sind bereits bundeseinheitliche Regelungen zur Information der Öffentlichkeit getroffen worden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, die verfügbare Datenbank „Lebensmittel- Smiley“ dazu zu nutzen, die Bevölkerung transparent über aktuelle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu informieren.

Der BVV ist bis zum 30. April 2021 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         12 Enthaltung: