Auszug - Rechte Sticker, Plakate und Graffiti wirksam entfernen  

BV Wapler begründet den Antrag und sieht einen Schwerpunkt in der Kantstraße.

BV Hartmann sieht in dem Abschnitt: „Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes sind mit Hilfe der mobilen Beratung gegen Rechts,…“, eine Unterstellung, dass nicht die richtigen Aufkleber, etc. erkannt werden. Der Schwerpunkt im Jahresbericht 2019 war z. B. der Grunewald, wobei davon auszugehen ist, dass es sich um einen Täter gehandelt hat, der Stickerserien angebracht hat. Der neue Bericht sollte abgewartet werden.

BV Hertel fragt nach der Zielsetzung des Antrages, es fehlen auch andere politische Strömungen, die ebenfalls zur Radikalität neigen. Zudem ändert sich die technische Raffinesse der Täter ständig, somit müssten dem angepasst oft Fortbildungen für die Mitarbeiter angeboten werden.

BV Wapler stellt klar, dass der Antrag keinen Vorwurf gegenüber den Mitarbeitern darstellt. Es ist bei der Thematik ein Wandel festzustellen, u. a. sind rechte Codes und Symbole so verschlüsselt, dass es teilweise nicht direkt auffällt, die potenziellen Opfer aber konkret bedroht werden. Den Schwerpunkt sieht er im Ortsteil Charlottenburg.

BzStR Herz erörtert, dass der Grundsatz des Antrages unstrittig ist. Meist handelt es sich allerdings um Straftaten in Verbindung mit Sachbeschädigung, dafür liegt die Zuständigkeit bei der Polizei. Die Mitarbeiter sind bereits für die Thematik sensibilisiert und Feststellungen werden an die Polizei gemeldet. Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, insbesondere unter Beweissicherungsaspekten, empfiehlt er, das Vorgehen bei der Polizei zu belassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

emfpiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf u.a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen bei dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 5