Auszug - Keine abendlichen Autokorso-Demonstrationen durch Wohngebiete  

BV Sempf begründet den Antrag.

BV Hertel fragt, welche Zielsetzung die Demonstrationen haben.

BV Sempf berichtet, das die Thematiken sich überwiegend um Corona drehen.

BV Recke erklärt, dass die Route der Veranstalter festlegt und die Versammlungsbehörde diese nur begründet ändern kann. Der Antrag ist zu pauschal und „abendlich“ sollte definiert werden.

BzStR Herz berichtet, dass es einzelne Beschwerden von Anwohnern zu den Auto-Demonstrationen gab. Diese führten meist montags durch das Stadtgebiet. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das nur in sehr engen Grenzen einschränkbar ist. Der Antrag sollte konkretisiert werden, z. B. die Musik war zu laut oder Demonstration nur bis 22 Uhr.

Der TOP wird vertagt.