Auszug - Auf- und Abfahrt Halenseestr./Messedamm am Autobahndreieck Funkturm erhalten  

BV Saßen fasst zusammen, dass es sich hier um eine langwierige Diskussion handle, bei der sich der Bezirk bei den Umbauplänen am Autobahndreieck Funkturm für einen Erhalt der Auf- und Abfahrten Halenseestraße/Messedamm einsetzen möge.

BV Heyne fragt das Bezirksamt nach Informationen bezüglich des angesprochenen Punktes.

BzStR Schruoffeneger informiert darüber, dass die DEGES auf ihre Auffassung bestehe und diese mit der Verkehrssicherheit bei sonst zu engen Ausfahrten begründe. Der Standpunkt des Bezirksamtes sei der, dass die Sicherheit bei einer Festsetzung der Planungsgeschwindigkeit auf 60 km/h gegeben wäre. Es hätte außerdem an einem eigens erstellten Entwurf gezeigt, dass weitere Ausfahrten verkehrssicher sein könnten. Ein Problem würden die technischen Richtlinien für den Autobahnbau darstellen, von welchen für dieses Vorhaben abgewichen würden müsste.

BV Kaas Elias unterstützt weiterhin die gestellten Forderungen, tritt nach Genehmigung der SPD-Fraktion dem Antrag bei und informiert darüber hinaus über eine Änderung, bei welcher der Bund allein ab sofort für den Autobahnbau zuständig sei.

BV Recke fragt nach der Auffassung von SenUVK und der Einigkeit zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass momentan keine Einigkeit bestünde.

BV Recke stellt die Vermutung auf, dass SenUVK vor den eventuell auftretenden Kosten zurückschrecke.

BzStR Schruoffeneger erinnert sich an dieses Argument.

BV Gusy weist darauf hin, dass eine stärkere Belastung der Wohngebiete bei weniger Auf- und Abfahrten eintreten würde und dass deshalb der Einsatz des Bezirkes gefragt sei, um die Anschlussstelle zu erhalten.

BV Recke appelliert an eine gemeinsame Artikulation des Ziels.

BV von Ertzdorff-Kupffer spricht sich gegen eine Tempo-60-Beschränkung auf Autobahnen aus.

BV Gusy weist darauf hin, dass eine Tempo-60-Beschränkung notwendig sei, um die Anschlussstelle Halensee zu ermöglichen.

BV von Ertzdorff-Kupffer möchte die Ausfahrt Halensee erhalten.

Der Vorsitzende BV Saßen lässt über den Antrag mit geänderten Berichtsdatum abstimmen:

Beitritt:  Fraktion B‘90/Grüne

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Landesregierung (hier SenUVK) bzw. der mit der Planung beauftragten DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH dafür einzusetzen, dass beim Neubau des Autobahndreiecks Funkturm (ADF) an den Verbindungen zwischen der Stadtautobahn A 100 und der AVUS (A 115) jeweils eine Abfahrt von der A 100 Nordfahrbahn zum Messedamm und eine Zufahrt auf die A 100 vom Messedamm erhalten wird. Damit würden die umliegenden Anschlussstellen Kurfürstendamm, Jaffestr., Kaiserdamm und Kaiserdamm Süd spürbar von Verkehr entlastet. Das solche Auf- und Abfahrten möglich bzw. regelgerecht sind, zeigen die vergleichbaren Auf- und Abfahrten vom und zum Siemensdamm am Dreieck Charlottenburg    

Der BVV ist bis zum 31.5.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: