Auszug - Mehr Mieterschutz I - Stärkung der personellen Voraussetzungen zur Einführung und Umsetzung von Milieuschutz  

Frau Klose bemerkt, dass personelle Voraussetzungen in einzelnen Arbeitsbereichen eine Thematik für die Haushaltsberatungen seien und empfiehlt daher eine Zurückstellung des Antrags. Herr Wapler und Herr Wuttig stellen jedoch die Wichtigkeit des Antrags zum jetzigen Zeitpunkt fest. Herr Naumann berichtet, dass von den laut Stellenplan im betreffenden Bereich vorhandenen 7 VZÄ bereits vier plus eine Teilzeitkraft besetzt sind. Die Einstellung einer weiteren Person erfolgte zum 1.4. 2021. Eine Ausschreibung musste erneut erfolgen, da die Bewerbung der ausgewählten Person zurückgezogen wurde und es keinen Nachrücker gab. Pro VZÄ könnten rund 10.000 Einwohner betreut werden. Nach aktuellem Stand würden demnach bei 9 Millieuschutzgebieten 9 VZÄ benötigt. Fünf zusätzliche, wie gem. Antrag gefordert machten aber demnach 12. Herr Wapler bestätigt jedoch, dass der Stadtentwicklungsausschuss hier anderer Meinung sein, und die Zahlen so bleiben sollen. Das Berichtsdatum wird auf den 30.6.2021 festgesetzt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Stadtplanung mindestens 5 zusätzliche Stellen für die Einführung und Betreuung von Sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 BauGB einzurichten.

Dazu sollen in einem ersten Schritt

1. die vorhandenen Stellen vollständig besetzt werden
2. Gegenüber der Senatsverwaltung auf den Zusammenhang zwischen Stärkung des Milieuschutzes und einer dazu auskömmlichen Personalausstattung hinweisen und um Unterstützung einzufordern.

Ein erster Zwischenbericht ist der BVV bis 30.6.2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         6 Enthaltung: 0