Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger beantwortet die Fragen. Für die Cunostraße 27 gebe Genehmigungsfreistellung vom 03.08.2020. Diese sei gültig bis August 2023.

Der Aufstellungsbeschluss für die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) City West sei vorhanden. Es werde ein Begleitgremium geben. Der Übersichtsbereich wird per Zoom Bildschirmübertragung geteilt.

Das Vorkaufsrecht für die Seelingstraße 29 sei abgeschlossen worden.

Frau Giehler: Für das Panoramahotel ist ein Bauantrag für die Umnutzung zu Büro und die Aufstockung eingegangen

Des Weiteren stellt sie den Abstimmungsstand zum Vorhaben Uhlandstraße/Fechnerstraße vor. Sie erklärt, dass mit der Drucksache beschlossen worden sei, eine bestimmte Wohnungszahl mit einer Nettokaltmiete zu begrenzen. Auch sei gefordert worden, dass Spielplätze und Fahrradplätze ablösefrei hergestellt werden müssten und eine Zertifizierung nach DGNB Platin zu erfolgen habe. In der Planung sei darauf gedrängt worden, dass es drei Häuer mit einer eigenständigen Erschließung gebe, um so größere Wohnungen zu ermöglichen. Das führe allerdings dazu, dass es rechnerisch zu einem höheren Bedarf an Kinderspielplätzen komme. Diese müsse der Bauherr aufbringen. Für sechs Wohnungen sei eine Ablösesumme erforderlich.

Gefordert sei eine Platin-Zertifizierung nach DGNB. Die öffentliche Hand arbeite allerdings nach dem BNB System, dies ist etwa vergleichbar mit DGNB Platin. Das Projekt habe eine zu geringe Freifläche, um die Zertifizierung erfüllen zu können und komme nur auf DGNB Gold. Platin zu erreichen sei ausgeschlossen.

BV Gusy erkundigt sich, ob auf dem Dachgeschoss noch eine Fläche frei sei. Er findet, dass man zur Not auch einen Spielplatz auf dem Dach bauen könne. Auf Spielplätze zu verzichten fände er nicht gut. Man müsse aber auch berücksichtigen, dass es Wohnungen für Familien geben müsse.

Frau Giehler erläutert, wenn Spielplätze nicht aufgebracht werden könnten, zahle der Bauherr eine Ablöse. Mit Spielplätzen auf Dächern tue sich der Bezirk schwer. Das bedarf einer enormen Absicherung und komme der Spielqualität nicht zugute. Fachlich würde der Bezirk eher zu einer Ablöse tendieren.

BV Gusy fragt, wo abgelöst werden könne, damit Kinder spielen könnten. 

Frau Giehler antwortet, dass Kinder eigenständig auf den Spielplatz können sollten, das wäre auf einem Dach schwer. Bei einem Vorhaben ohne den Beschluss könnte einer gewissen Teilablöse zugestimmt werden. Bei einem Vorhaben durch eine Drucksache sei der Bezirk gebunden.

BV Heyne nennt zwei Spielplätze in der Nähe die aufgewertet werden könnten. Er möchte die Ansichten und die Grundrissanpassungen sehen. Weiterhin möchte er wissen, ob die Eckbetonung an der Kreuzung Fechnerstraße/Uhlandstraße weiterhin Bestand der Fassadenplanung ist.

BV Wieland sagt, dass ihr und ihrer Fraktion das Projekt wichtig sei. Deswegen gebe es auch den BVV Beschluss. Die Grünen möchten das Projekt intensiv begleiten. Sie hat eine Frage zu den Mieten von 6,50€ und erkundigt sich, warum diese nicht eingehalten werden könnten.

Frau Giehler antwortet, dass der Investor bereit sei das einzuhalten. Der Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag sei übersandt worden. Nur die Spielplätze und die DNGB-Zertifizierung seien nicht zu erreichen.

BV Wieland merkt an, dass die Grünen hohe Maßstäbe an das Bauvorhaben hätten. Sie betont, dass die öffentliche Hand dem Investor stark entgegenkommen müsse. 

BV Dr. Lautsch empfindet die Situation dort seit Jahren als unbefriedigend. Er hofft, dass es keine Bremse gebe und das Projekt gut durchlaufe.

BV Gusy erkundigt sich, ob auch größere Wohnungen zu einem Mietpreis von 6,50€ zu erhalten seien.

Frau Giehler antwortet, dass das noch nicht geklärt sei. Die SPD und die Grünen äußern daraufhin den Wunsch, dass auch größere Wohnungen dabei seien.

BzStR Schruoffeneger antwortet, er würde grundsätzlich in Gespräche zu den Anforderungen gehen. Am Ende werde kein Platin herauskommen, trotzdem können einzelne Anforderungen auf dem Standard belassen werden.

BV Tillinger: erkundigt sich, ob in der Windscheidstraße Ersatzwohnraum beinhaltet sei. Eventuell sollte man eine öffentliche Sitzung beantragen, da durch die Abrissgenehmigungen Menschen ihre Wohnungen verlieren würden, unter anderem eine 80-jährige Frau. Das sei keine gute soziale Situation. Er erkundigt sich, ob auch andere Ausschüsse eingebunden würden.

Frau Giehler antwortet zu der Windscheidstraße. Zweckentfremdung sehe Ersatzwohnraum vor. In der Regel das Schaffen von Ersatzwohnraum kein Problem, da bei Neubauten mehr Wohnungen auf dem Grundstück seien als davor.

BV Tillinger antwortet, es habe sich nur die Quadratmeterzahl erhöht und gebe nicht mehr Wohnungen. Das sei eine Katastrophe.

BzStR Schruoffeneger stimmt zu, dennoch gehöre das in den Ausschuss Bürgerdienste und nicht den Stadtentwicklungsausschuss. Er beantwortet eine Frage zur Beteiligung der BVV bei der Bereichsentwicklungsplanung. Die Bereichsentwicklungsplanung ist ein langjähriger Prozess. Das Bezirksamt habe vor auch die BVV und die Fraktionen miteinzubinden. Für das Verfahren der Bereichsentwicklungsplanung solle ein Gremium gemacht werden, bei dem sich alle Beteiligten auf den aktuellen Stand bringen lassen. Das Ganze solle unabhängig von Bürgern und Trägern stattfinden. 

BV Dr. Timper merkt an, dass der B-Plan für das Globe Theater im Sommer ausgelegt werden könne und erkundigt sich, was 2019 ausgelegt worden sei.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass das die vorzeitige Bürgerbeteiligung gewesen sei.

BV Spielberg hat eine Frage an Frau Giehler. In der letzten Versendung sei die Mecklenburgische Straße 27 ausgeführt worden. Sie erkundigt sich, was dort genau geplant worden sei.

Frau Giehler antwortet, es gehe um einen Vorbescheid zur Errichtung eines Bürogebäudes. In dem Gebiet ist eine Baumassenzahl (BMZ) angegeben Die Werte sind in der ungewohnten Systematik der GFZ ungewöhnlich, denn hier werde neben der Fläche auch die Höhe in die Berechnung eingestellt.

BV Wieland hat eine Frage zur Bereichsentwicklungsplanung zu der aktuellen Pressemitteilung. Für das das B-Planverfahren der City West werde eine enge Zusammenarbeit mit dem Bezirk angestrebt. Sie erkundigt sich, inwieweit das den Bestrebungen von Herr Schruoffeneger entspreche.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Bezirk der Senatsverwaltung einen Vorschlag gemacht habe. Der RdB habe beschlossen, dass nur zugestimmt werde, wenn die Vorlage des Bezirks integriert werde. Morgen werde entschieden, ob der Beschluss umgesetzt sei oder nicht. Der Bezirk werde dem nicht zustimmen. Insofern müsse der Beschluss in das Abgeordnetenhaus. Er hofft auf eine Regelung in den nächsten vier Wochen.

BV Schenker antwortet, dass dem Beschluss zu entnehmen sei, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll. Die Entgegnung des Senats war darauf, dass das Verfahren sehr unüblich sei. Er erkundigt sich warum darauf beharrt werde. Er fragt nach dem qualitativen Unterschied, den der Bezirk darin sieht und worum es da genau gehe.

BzStR Schruoffeneger stimmt Herr Schenker zu, dass das unüblich sei. Unüblich sei allerdings auch, dass es mehrere Monate keinerlei Reaktion des Senats gegeben habe. Er merkt an, dass in Erfahrung gebracht werden müsse, wie ernst der Senat das Gesprächsangebot meine.

BV Heyne: bittet den Ausschuss sich in der Zukunft kürzer zu fassen.