Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet hinsichtlich der Havelchaussee, dass eine Antwort von SenUVK vorliege. In einem ersten Schritt müsse bei Einrichtung einer Fahrradstraße die Entlassung aus dem übergeordneten Straßennetz beantragt werden. Zweitens müssen die örtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen der Fahrradstraße vor der Entlassung geprüft werden. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf den Anliegerverkehr gelegt werden. Er fasst zusammen, dass sich auf einen längeren Prozess eingestellt werden müsse.
Er berichtet des Weiteren hinsichtlich der Planung für die Caprivibrücke in der Sömmeringstraße, dass im Nachgang zur Diskussion im Fahr-Rat eine Einwendung von Changing Cities eingegangen sei. So entspreche die Planung dem neuen Leitfaden hinsichtlich der Breite des Radweges nicht. SenUVK wolle jedoch an der alten Breite festhalten und keine neue Anordnung planen, da der Leitfaden rechtlich nicht bindend sei. Man könne im Bezirk nun relativ schnell die geringere Breite umsetzen oder darauf warten, dass der Leitfaden durch die Rechtsprechung eine Bindungswirkung entfalte. So es keine wesentlichen Einwände aus dem Ausschuss gebe, wolle der Bezirk die Planung von SenUVK zügig umsetzen und Changing Cities über die Entscheidung informieren. Da es keine Einwände im Ausschuss gibt, wird dieses Vorgehen befürwortet.
Der BzStR kündigt außerdem an, in der nächsten Sitzung die Planung für die Zillestraße als Spielstraße / verkehrsberuhigten Bereich vorstellen zu wollen.
Er berichtet schließlich, dass in der Sächsische Straße ein neues Verkehrszeichen aufgestellt worden ist. Es gab aber hinsichtlich der Versetzung des Schildes die Rückmeldung von der Polizei, dass dies nicht notwendig sei.

BV Dieke bedankt sich für die Ausführungen und fragt zur Thematik der Havelchaussee, ob es einen Zwischenbericht gebe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Brief von SenUVK als Vorlage zur Kenntnisnahme übersendet werde.

BV Dieke fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich des Stadtplatzes an der Ecke Horstweg / Wundtstraße im Nachgang der Investitionsplanung.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass mittlerweile die Auswertung des Versuches aus dem letzten Jahr vorliege, diesen werde er in der nächsten Sitzung präsentieren. Die Resonanz sei sehr positiv gewesen. Ab April werde die provisorische Variante für dieses Jahr umgesetzt. Der nördliche kurze Abschnitt des Horstweges werde gesperrt werden. Der Platz werde dann bespielt werden, im Zuge dieser Bespielung werde dann vor Ort in diesem Frühjahr die Beteiligung für die endgültige Planung durchgeführt. Der BzStR berichtet von der Finanzierung, so habe der Bezirk von SenSW 1 Mio. € für die Planung und Umsetzung erhalten. Die Gesamtkosten werden mit dieser Summe gedeckt werden können, daher habe es auch keinen bezirklichen Ansatz in der Investitionsplanung gebraucht.

BV Mattern fragt, ob sich die Umwandlung der Zillestraße in eine Spielstraße mit der Überführung des nördlichen Teils der Wilmersdorfer Straße in eine Fußgängerzone vertrage.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass auch ein verkehrsberuhigter Bereich angedacht sei. Die Maßnahme betreffe aber nicht die gesamte Zillestraße, sondern lediglich einzelne Abschnitte.

BV Hertel fragt hinsichtlich der Wilhelmsaue, was es mit den zahlreichen Markierungen an den Straßenecken der Ecke zum Uhlandbogen auf sich habe. Er fragt des Weiteren, was Sinn und Zweck der zahlreichen Fußplatten für Baustellenschilder  in der Wilhelmsaue sei, beziehungsweise wann diese entfernt werden sollen.

BzStR Schruoffeneger bedankt sich für den Hinweis bezüglich der Fußplatten, die Verwaltung werde dem nachgehen. Hinsichtlich der Markierungen sei eine Möglichkeit, dass diese im Zuge der Vermessungsarbeiten angebracht worden seien. Genaueres wisse er aber nicht.

BV Saßen fragt bezüglich der Diagonalsperre in der Prinzregentenstraße, wann und mit wem der Termin zur Nachsteuerung vor Ort stattfinden solle.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass ein Sammeltermin zu mehreren Themen durchführt werden soll. Es laufe zurzeit ein Verfahren der Terminabstimmung, ein Termin vor Ostern sei angestrebt.

BV Hertel fragt hinsichtlich des Radschnellweges 5 / Westroute, ob damit die Bismarckstraße gemeint sei. Er fragt nach dem Stand der Machbarkeitsstudie in dieser Straße, falls mit der Westroute nicht diese Straße gemeint sei.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass beides Projekte der GB infraVelo GmbH seien. Für beide Routen liegen zur Zeit Machbarkeitsprüfungen vor, der aktuelle Arbeitsschritt sei die Ausdetaillierung der jeweils favorisierten Variante. Die Planfeststellungsverfahren sollen im Jahr 2023 beginnen, er sei sich diesbezüglich aber nicht sicher.

BV Mattern berichtet von Gehwegproblemen in der Helmstedter Straße und fragt, ob der BzStR Schruoffeneger in der nächsten Sitzung berichten könne, ob dort eine Planung oder Sanierung angedacht sei oder man sich die Situation vor Ort einmal anschauen könne.

BzStR Schruoffeneger stimmt dem Wunsch zu.

BV Hertel fragt nochmals nach, ob die Westroute dann nicht die Bismarckstraße und was deren Verlauf sei.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es zwei Routen im Bezirk gebe, die im gesamtstädtischen Sinne westlich verlaufen. Dies seien zum einen die Route über Spandau und zum anderen aus Steglitz-Zehlendorf.