Auszug - Sperrung der Krumme Straße  

BV Recke begründet den vorliegenden Antrag.

BV von Ertzdorff-Kupffer äußert seine Ablehnung des Antrages, so sei die Krumme Straße für den Radverkehr durchaus gut geeignet. Er bekräftigt die Wichtigkeit eines möglichst wenig gehinderten Verkehrsflusses, in diesem Falle solle so die Durchfahrt für den Radverkehr weiterhin möglich sein.

BV Brzezinski entgegnet, dass Gegenstand des Antrages nicht die Stärkung des Radverkehrs durch Ausschluss des Autoverkehrs, sondern die Begünstigung von Tätigkeiten der Anwohner, Gewerbetreibenden oder Fußgängerinnen und Fußgänger sei. Der Radverkehr stünde dieser Bespielung der Straße ebenso entgegen, wie der Autoverkehr.

BzStR Schruoffeneger bemerkt, dass der Verkehrsversuch nicht nur das Thema der Aufenthaltsqualität, sondern auch des Durchgangsverkehrs betreffe. Der Radverkehr habe unterschiedliche Auswirkungen auf diese beiden Thematiken, die Ermittlung derselben sei ein Gegenstand des Verkehrsversuches.

BV Dr. Murach spricht sich ebenfalls gegen einen generellen Ausschluss des Radverkehrs aus.

BV Kaas Elias schließt sich der Auffassung des BzStR Schruoffeneger an und verweist auf die bisherige Funktion der Straße als Radroute. Einem Ausschluss des Radverkehrs könne er demnach nicht zustimmen. Er kritisiert, dass im Antrag keine Ausweichroute für den Radverkehr gefordert werde. Es müsse aber der Versuch abgewartet und anschließend die Auswirkungen diskutiert werden.

BV Recke korrigiert seinen Vorredner, dass im Antrag durchaus eine Ausweichroute für den Radverkehr gefordert werde. Er argumentiert, dass der Durchgangsverkehr nicht das primäre Problem sei, auch die Aufenthaltsqualität sei insbesondere an Markttagen am Wochenende zu bemängeln. Er bekräftigt die negativen Effekte für die Bespielung der Straße durch Restaurants, Passanten oder Ähnliche. Konsequenter Weise müsse die Straße für alle Verkehrsmittel gesperrt werden, die den Fußverkehr behindern. Er warnt vor Falschparken an den Modalfiltern.

BV Gusy verweist auf die Kritik der Bürgerinitiative hinsichtlich des Durchgangsverkehrs. Er kritisiert die Gleichsetzung von Rad- und Autoverkehr und dass die Sperrung für den Radverkehr die Nord-Süd-Verbindung im Bezirk schwäche. Ein Gegenstand des Modalfilters sei außerdem die Lärmminderung, diesem Ziel stehe der Radverkehr nicht entgegen.

Herr Stefan Woyde (Vertreter der Nachbarschaftsinitiative) berichtet von selbst durchgeführten und in der Durchführung befindlichen Verkehrszählungen. Resultat sei eine enorme Menge an Fahrzeugen, für die die Krumme Straße nicht ausgelegt sei. Er berichtet, dass der Durchgangsverkehr die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Quartier massiv behindere. Er bekräftigt, dass das primäre Ziel des Verkehrsversuches die Unterbindung des Durchgangsverkehrs sei. Fahrräder seien im Durchgangsverkehr kaum so gefährlich, wie Autos.

BzStR Schruoffeneger bittet darum, die Ergebnisse der Verkehrszählungen dem Bezirk zur Verfügung zu stellen.

Herr Woyde stimmt dem zu.

BV Mattern bemerkt, dass die Probleme in den Nebenstraße Resultate aus den Maßnahmen auf den Hauptverkehrsstraßen seien. Er erläutert, dass der Antrag eine Fußgängerzone vorschlage, diese sei für die Anwohnerschaft und die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr förderlich und damit zu befürworten. Er verweist auf das Beispiel der Stadt Ulm.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den Antrag.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei seinen Plänen zur probeweisen Sperrung der Krumme Straße auch die Durchfahrt für den Radverkehr zu unterbinden. Es hat sicherzustellen, dass ebenso wie für den KFZ-Verkehr, eine sichere Ausweichroute für den Rundverkehr angeboten wird und die Zufahrt für Anrainer weiterhin dauerhaft möglich bleibt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen: 8 Enthaltung: 1

Die Dringlichkeit wird erteilt.

Die weiteren Anträge werden in Hinblick der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei seinen Plänen zur probeweisen Sperrung der Krumme Straße auch die Durchfahrt für den Radverkehr zu unterbinden. Es hat sicherzustellen, dass ebenso wie für den KFZ-Verkehr, eine sichere Ausweichroute für den Rundverkehr angeboten wird und die Zufahrt für Anrainer weiterhin dauerhaft möglich bleibt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen:         8 Enthaltung: 1