Auszug - Mehr Sicherheit für Fußgänger  

BV Brzezinski begründet den vorliegenden Antrag. Es habe zwar bereits eine Beschlussfassung zu der Thematik gegeben, der letzte Satz des vorliegenden Antrages sei damals jedoch nicht Gegenstand gewesen, weshalb seine Fraktion den Antrag am heutigen Tage einbringe.

BV Kaas Elias erinnert ebenfalls an den damaligen Antrag, so seien die zusätzlichen Querungsmöglichkeiten bereits in Auftrag gegeben worden. Der Thematik der Geschwindigkeitskontrollen könne er sich anschließen. Er schlägt vor, die Thematik der Querungen aus dem Antrag zu streichen und lediglich den Aspekt der Kontrollen aufrecht zu erhalten, um eine Doppelung zu vermeiden.

BV Recke bemerkt, dass in dem Falle gar kein Antrag mehr gebraucht werde, da dieser Ausschuss für die Arbeit der Polizei nicht zuständig sei. Es könne lediglich an die Polizei appelliert werden. Es sei also besser, über den gesamten Antrag an sich abzustimmen, da so die Forderung nach Querungsmöglichkeiten bekräftigt werden könnte.

BV Brzezinski stimmt der Auffassung seines Vorredners zu. In Hinblick auf die Zeit solle zügig über den Antrag in seiner Gänze abgestimmt werden.

BV Dr. Murach widerspricht, so reagiere die Polizei als untergeordnete Behörde der Senatsinnenverwaltung seiner Erfahrung nach durchaus auf BVV-Beschlüsse. Ein derartiger Antrag sei also sinnvoll.

Der Vorsitzende BV Saßen fasst den Vorschlag des BV Kaas Elias zusammen, so solle der erste Teil des Antrages von „zur Verbesserung“ bis „Duisburger Straße“ gestrichen werden.

BV Brzezinski hinterfragt die Sinnhaftigkeit eines so lautenden Antrages, da unter anderem kein Bezug mehr zur lokalen Situation hergestellt werde. Er wolle weiter am Antrag in seiner ursprünglichen Form festhalten.

BV Kaas Elias schlägt vor, den Teil „in der Konstanzer Straße“ hinter „häufigere Geschwindigkeitskontrollen“ in seine Änderung mit einzufügen.

BV Saßen fragt, ob man das Berichtsdatum ändern wolle.

BV Brzezinski merkt an, dass als Berichtsdatum das im damaligen Antrag beschlossene Datum sinnvoll sei. Er wisse aber nicht mehr, welches dies gewesen sei. Es könne ansonsten auch der 30.04.2021 genommen werden.

Der Vorsitzende BV Saßen wiederholt den Antrag auf Streichung des ersten Teils des BV Kaas Elias inkl. der Ergänzung und eröffnet die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen: 7 Enthaltung: 2

Damit wird der erste Teil des Antrages nicht gestrichen.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag mit geändertem Berichtsdatum.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger in der Konstanzer Str. an folgenden Stellen provisorische Querungshilfen einzurichten:
Im Bereich pommerschen Str., der Wittelsbacher Str., der Zähringer Straße und der Duisburger Straße.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen sowohl tagsüber als auch in der Nacht einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.
 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 1

Die Dringlichkeit wird erteilt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger in der Konstanzer Str. an folgenden Stellen provisorische Querungshilfen einzurichten:

Im Bereich pommerschen Str., der Wittelsbacher Str., der Zähringer Straße und der Duisburger Straße.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen sowohl tagsüber als auch in der Nacht einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:          Enthaltung: 1