Auszug - Radweg entlang der A111 sanieren  

BV Dieke begründet den vorliegenden Antrag. Er ändert das Berichtsdatum in den 30.04.2021 um.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass der betreffende Radweg bereits für das Radwegsanierungsprogramm des Senats angemeldet worden sei, die Entscheidung über die Finanzierung der Maßnahme aus diesen Mitteln stehe aber noch aus.

BV von Ertzdorff-Kupffer bittet den BzStR Schruoffeneger um eine Beschreibung des Zustandes des Radweges und hinterfragt die Zweckdienlichkeit einer Bürgerbeteiligung bei einer Sanierungsmaßnahme.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Zustand miserabel sei.

BV Heyne verweist auf die Aussage seines Vorredners, dass die Maßnahme bereits angemeldet sei. Der Antrag sei daher durch Verwaltungshandeln erledigt, es handele sich seinerseits um einen Antrag zur Geschäftsordnung.

BV Dieke entgegnet, dass die Maßnahme zwar angemeldet sei, die Prüfung und Entscheidung stehe aber noch aus. Aus diesem Grunde sei der Antrag nicht durch Verwaltungshandeln erledigt. Er werde den Antrag weiterhin aufrechterhalten und bittet um Zustimmung.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung darüber, ob der Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 dagegen: 10 Enthaltung: 1

Damit wird der Antrag nicht durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den Antrag mit geändertem Berichtsdatum.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Fahrradweg entlang der A111 in Richtung Reinickendorf zu sanieren. Der Streckenverlauf vom Jakob-Kaiser-Platz, entlang des Kurt-Schumacher-Damms und der A111 bis Saatwinkler Damm soll beidseitig umfassend in Stand gesetzt werden. Die dringend notwendige Sanierung ist in enger Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Fahr-Rat unter Einbeziehung der dort vertretenen Initiativen und Verbände zu planen.

Das Bezirksamt möge darüber hinaus mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt Reinickendorf in Kontakt treten, um eine möglichst zeitnahe und abgestimmte Sanierung des Streckenverlaufs des Radwegs an der A111 im dortigen Bezirk zu erwirken. Sollte sich abzeichnen, dass ein koordiniertes Vorgehen beider Bezirke nicht umzusetzen ist, soll das Bezirksamt eigenständig mit der Sanierung des Streckenabschnitts in Charlottenburg-Wilmersdorf beginnen.

Berichtsdatum: 31.04.2021

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:         2 Enthaltung: 4