Auszug - Verkehrsprojekte auch temporär umsetzen  

BV Kaas Elias begründet den vorliegenden Antrag.

BV Heyne verweist auf den Umgang mit temporären Maßnahmen in der Kantstraße, dort seien Beteiligungsvorschriften umgangen worden. Das geltende Mobilitätsgesetz sei nicht beachtet, sondern nur die sehr alte StVO als Grundlage benutzt worden. Er wirft der antragstellenden Fraktion vor, Partizipationsprinzipien zu ignorieren. Er wünscht, bei Maßnahmen das geltende Mobilitätsgesetz zu beachten und temporäre Maßnahmen zu unterlassen.

BV Hertel bemerkt die Parallelen zu Pop-up-Radwegen und wirft dem Antrag fehlende Sinnhaftigkeit vor. Er verweist auf die Nachteile von temporären Maßnahmen hinsichtlich Sichtbarkeit und Anfälligkeit für Witterungsbedingungen und wünscht, Verkehrsprojekte mit Konzepten vorzubereiten und dauerhaften baulichen Maßnahmen umzusetzen.

BV Dr. Murach stimmt zu, dass temporäre Maßnahmen nicht die Regel sein sollen, es können diese aber durchführt und mit Beteiligungsverfahren und Machbarkeitsstudien begleitet werden. Er verweist auf positive Wirkungen durch Pop-up-Radwege, beispielsweise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er bekräftigt die Vorteile von temporären Maßnahmen, so können beispielsweise Verkehrsprojekte getestet werden.

BV Gusy kritisiert das kategorische Ausschließen von Provisorien unter Verweis auf das Grundgesetz als Provisorium des 20. Jahrhunderts, welches sich bis heute bewährt habe. Er befürwortet das Austesten und Sammeln von Erfahrungen mittels temporärer Maßnahmen im Vorfeld von umfangreichen baulichen Vorhaben.

BD Frey verweist auf die temporäre Maßnahme in der Friedrichstraße und kritisiert, dass Provisorien häufig verstetigt und verbindlich gemacht werden. Er wirft der Anwendung von temporären Maßnahmen zum Austesten von verkehrlichen Veränderungen Konzeptlosigkeit und Missachten von Beteiligungsprinzipien vor. Seine Fraktion werde diese Anwendung von Provisorien nicht unterstützen.

BV Gusy verweist auf die positiven Beispiele von Beteiligung im Zuge von temporären Maßnahmen in der Wundtstraße und Wilmersdorfer Straße.

BD Frey widerspricht seinem Vorredner, so sei die Bürgerbeteiligung in der Wundtstraße negativ ausgefallen, dies sei aber nicht berücksichtigt worden.

BzStR Schruoffeneger korrigiert, dass er seit gestern die Auswertungsergebnisse der Wundtstraße vorliegen habe, diese werde er im April im Ausschuss vorstellen. Es habe sich eine breite Mehrheit in verschiedenen Altersgruppen für die Umgestaltung des Platzes ergeben.

Der Vorsitzende BV Saßen fragt, ob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Berichtsdatum anzupassen wünsche.

BV Gusy schlägt den 31.05.2021 vor.

BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den Antrag mit geändertem Berichtsdatum.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Maßnahmen für eine menschengerechte, sichere Stadt wie z.B. die Verlängerung der Fußgänger*innenzone Wilmersdorfer Straße, Straßenveränderungen und die Umgestaltung von Stadtplätzen schnell umzusetzen. Dabei sollen nicht nur bauliche Maßnahmen stattfinden, sondern auch mit Absperrungen und Markierungen gearbeitet werden. Diese lassen auch eine flexiblere Anpassung von Maßnahmen zu.

Der BVV ist bis zum 31.05.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0